Freie Demokraten

Antrag der Stadtratsfraktion

Kita-Streik: Gebühren an Eltern zurückerstatten

10. Juni 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die FDP-Fraktion stellt zur kommenden Ratssitzung folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung Worms wird aufgefordert, trotz der Vereinbarungen in den bestehenden Betreuungsverträgen zwischen Eltern und Kita, denjenigen Eltern, deren Kind/Kinder aufgrund des unbefristeten Streiks der Erzieher/-innen nicht in den Kindertagesstätten betreut werden konnten, die Betreuungsgebühren für die Tage, an denen eine Betreuung streikbedingt nicht möglich war, aus Fairnessgründen auf freiwilliger Basis zu erstatten.

Die Inanspruchnahme eines Platzes im Rahmen eines angebotenen Notdienstes auch in einer anderen Kindertagesstätte als der angestammten, soll einen Anspruch auf Erstattung ausschließen.

Begründung

Durch den vierwöchigen Streik an zahlreichen Wormser Kindertagesstätten mussten viele Eltern flexibler in der Gestaltung der Kinderbetreuung sein. Insbesondere zwei voll berufstätige Elternteile standen vor einer erheblichen Herausforderung. Zwar wurden während der Streiktage Plätze im Rahmen eines Notdienstes zur Verfügung gestellt, allerdings hatten nur ein Teil der Eltern einen Betreuungsplatz erhalten.

Wir wissen um die haushalterischen Sorgen der Stadt Worms, aber nachdem nun Mainz auch aus Kulanzgründen die gezahlten Beiträge zurückerstattet, sollte Worms diesem Beispiel nicht nachstehen.