Freie Demokraten

Haushaltsrede 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

vorweg gilt unser Dank der Verwaltung, federführend Herrn Peter Koch, für die Aufstellung des doppischen Haushaltes 2013. Besonders informativ war das Vorkapitel Fakten, Daten, Statistik, aus dem u. a. ersichtlich wird, dass der schöne Stadtteil Worms-Heppenheim die 2000-Einwohnergrenze mittlerweile signifikant überschritten hat. Durch den Beginn der Baumaßnamen im Neubaugebiet „Kolbenmühle“ dürfte diese Grenze auf absehbare Zeit nicht mehr nach unten durchbrochen werden.

Kommen wir nun zum Haushalt 2013: In diesem Jahr erreicht der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt ein Minus i. H. v. rund 30,8 Mio. Euro. Damit hat sich das Haushaltsdefizit gegenüber dem Vorjahr nochmals um 4,6 Mio. € erhöht. Maßnahmen um das Defizit zu reduzieren, wurden seitens der Stadtverwaltung zweifelsohne im Jahr 2011 in Angriff genommen. Diese lagen jedoch ausschließlich auf der Einnahmenseite und nicht, was viel wichtiger wäre, auf der Ausgabenseite.

So sind gegenüber dem Haushaltsentwurf 2010, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 18,3 Mio. € auf nun 40,3 Mio. € regelrecht explodiert (plus 22 Mio. €). Weiterhin haben wir bei der Einkommensteuer gegenüber 2010 einen Zuwachs von 20,8 Mio. € auf 28,1 Mio. € in 2013 zu verbuchen, was ein weiteres Plus von 7,3 Mio. € der Stadtkasse in diesem Jahr einbringt. Auch bei der Grundsteuer B, die zum Großteil die Wormser Mittelschicht beisteuert, sind die Einnahmen mit jetzt gut 12,5 Mio. € gegenüber 2010 auf Grund der Erhöhung des Hebesatzes ab 2012 nochmals um 1 Mio. € höher.

Alleine aus diesen drei Hauptsteuern werden zusätzliche Einnahmen gegenüber dem Haushaltsentwurf 2010 i. H. v. 30,3 Mio. € generiert. Sehen wir uns jetzt aber die Entwicklung des Fehlbetrages an, so findet lediglich eine Reduktion von 49,3 Mio. € (2010) auf jetzt 30,8 Mio. € statt. Unter dem Strich also eine Reduktion von etwa 18,5 Mio. €.

Unberücksichtigt bleiben bei dieser Betrachtung der Einnahmenseite noch die Erhebung einer Schankerlaubnissteuer, die Erhöhung der Hundesteuer sowie die Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer A.

Auf Grund der äußerst positiven Entwicklung auf der Einnahmenseite hätte man gerade für das kommende Haushaltsjahr ein Defizit im Ergebnishaushalt von maximal 19 Mio. € erwarten dürfen! Hiermit wäre zumindest den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt der glaubhafte Eindruck vermittelt worden, dass die von ihnen zu tragenden Steuer- und Abgabenerhöhungen zumindest einen positiven Einfluss auf die Stadtfinanzen haben.

Dem ist leider nicht so! Und dies noch vor dem Hintergrund, dass die chrislich-liberale Bundesregierung in Berlin ein großes Entlastungspaket zugunsten der Kommunen für die kommenden Jahre implementiert hat. So werden die Kommunen im Zeitraum von 2012 bis 2016 um insgesamt rund 20 Mrd. € bei der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung entlastet. Der Bund leistet damit einen deutlichen und vor allem nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation. Bis zum Jahr 2015 wird die jährliche Entlastung sogar auf über 5 Mrd. € anwachsen, was dem Vierfachen des Jahres 2012 entspricht. Dies wird auch im vorliegenden Haushaltsentwurf entsprechend gewürdigt, in dem festgehalten wird, dass „die erhöhte Bundeserstattung zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stufenweise bis zum Jahr 2014 den gesamten ungedeckten Aufwand dieser Grundsicherung übernehmen soll.“ (S. 25)

Leider ist es so, dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen keine direkten Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Kommunen gibt. Deshalb kann der Bund die Zahlungen nur an die Bundesländer leisten. Es liegt deshalb einzig und allein in der Verantwortung und Zuständigkeit der rheinland-pfälzischen Landesregierung, diese Erstattungszahlung des Bundes an die Kommunen weiterzuleiten.

Der vorliegende Entwurf bestätigt meine Vermutung eindringlich, in dem er auf S. 26 1. Absatz ausführt, „es bleibt abzuwarten, ob diese Bundesbeteiligung zu 100 % an die Kommunen weitergeleitet wird.“

Insbesondere der Wormser SPD-Landtagsabgeordnete Jens Guth ist hier in besonderer Weise gefordert, seinen Einfluss geltend zu machen, damit die SPD-geführte Landesregierung diesem Wunsch der rheinland-pfälzischen Kommunen nun auch nachkommt.

Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung – einschließlich der U3-Kinderbetreuung – beteiligt sich der Bund in Vorbildlicherweise. So hat der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz jüngst darauf hingewiesen, dass die Kommunen seit 2009 etwa 350 Mio. € in den Kita-Ausbau investiert haben, der Bund 103 Mio. €, aber das Land Rheinland-Pfalz noch keinen einzigen Cent. Auch hier ist die Landesregierung gefordert unsere Kommune bei dieser Zukunftsaufgabe entsprechend zu unterstützen.

Wie wir unschwer erkennen können, haben wir in Worms kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Darauf hatten wir sowohl in den Beratungen zum Beitritt der Stadt Worms zum Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes als auch in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder hingewiesen. Es ist langfristig von rein kosmetischer Wirkung, wenn ich durch das Drehen an der Steuerschraube die Einnahmen erhöhe, ausgabenseitig aber nichts unternehme.

Der gigantischste Brocken bei den Ausgaben ist einmal mehr der Posten „Aufwendungen der sozialen Sicherung“ mit 68,8 Mio. €. Alleine für die beiden Teilhaushalte 5.03 „Leistungsgewährung Lebensunterhalt und Wohnungswesen“ sowie 5.04 „Leistungsgewährung in besonderen Lebenslagen“ muss der Steuerzahler 34 Mio. € hinlegen.

Es ist ja richtig, dass das strukturelle Haushaltsdefizit seine „Ursache auch in der konstanten Unterfinanzierung des Sozialhaushaltes“ hat. Trotzdem kann ich nicht sehenden Auges das strukturelle Defizit jedes Jahr ansteigen lassen. Insbesondere die Personalaufwendungen dürfen ebenfalls nicht vernachlässigt werden. Alles in allem beträgt der Posten „Personalaufwendungen“ 50,2 Mio. €. Damit haben wir gegenüber dem letzten Haushaltsentwurf einen nochmaligen Anstieg i. H. v. 4 Mio. € zu verzeichnen. Nach Auffassung der FDP-Fraktion muss die Verwaltung vor allem bei sich selber einen signifikanten Einsparbeitrag leisten.

So muss unseres Erachtens gerade vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Kosten in diesem Aufwendungsbereich die neunmonatige Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen zwingend kommen. Generell ist in diesem Bereich aber ohnedies zu hinterfragen, inwieweit Stellen überhaupt wieder neu besetzt werden müssen. Erinnert sei, dass durch den technischen Fortschritt – E-Governement, neue Informations- und Kommunikationstechnologien – viele Arbeitsschritte im Gegensatz zu vor 20 Jahren in der Verwaltung nicht mehr geleistet werden müssen.

Was aber seitens der FDP-Fraktion gerade auch auf Grund der angespannten Haushaltslage entschieden abgelehnt wird, ist die Implementierung eines 3. hauptamtlichen Beigeordneten mit der Besoldungsstufe B 3. Alles in allem werden allein mit dieser Stelle durch Grundgehalt plus Beihilfe und Pensionsabführung Mehrkosten zwischen 125.000 und 130.000 € verursacht. Dazu kommt noch eine Stelle im Sekretariat, welche ebenfalls laut Stellenplan neu geschaffen wurde. Hier sind auch nochmals wenigstens gut 36.000 € (einschließlich der Lohnzusatzkosten) zusätzlich zu veranschlagen.

Neben anteiligen Fahrzeugkosten für den Dienstwagen und Chauffeur entstehen hierdurch konservativ gerechnet zusätzliche Kosten für den städtischen Haushalt von gut die 200.000 €.

So darf nach Ansicht der FDP-Fraktion ein glaubhafter Einstieg in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung beileibe nicht aussehen!

Die freiwilligen Leistungen der Stadt bewegen sich laut vorliegendem Haushaltsentwurf auf einem Niveau i. H. v. knapp 11 Mio. €, was nochmals einer Steigerung von 1 Mio. € gegenüber dem Jahr 2012 bedeutet. Auch hier ist zu überlegen, inwieweit nicht eine Ausgabendrosselung in diesem Bereich angegangen werden könnte.

So hat sich allein der Posten „Kulturkoordination“ von 2,4 Mio. € in 2012 auf jetzt 3,0 Mio € um 25 % erhöht. Hier bestünde sicherlich noch mehr als 10 % Einsparpotenzial.

Weiterer Knackpunkt im Bereich Auszahlungs- bzw. Aufwandsseite ist die Defizitabdeckung im Beteiligungsbereich. Hier ist vor allen Dingen zu überprüfen inwieweit 20 Beteiligungs-GmbH’s mit ihren jeweiligen Geschäftsführungen sowie dann auch über TVÖD datierten Geschäftsführerverträgen notwendig sind.

Einmal mehr möchte ich an dieser Stelle für die FDP-Fraktion den Vorschlag unterbreiten, das Nibelungenmuseum während der Wintermonate, in denen so gut wie kein Publikumsverkehr herrscht zu schließen. Zumindest die variablen Kosten könnten in dieser Zeit reduziert werden.

Meine Damen und Herren,
eine wieder verstärkt tickende Zeitbombe für unseren Haushalt stellen die „Zins- und sonstige Finanzauszahlungen“ dar. Immerhin bewegt sich der Zinsaufwand im vorliegenden Haushaltsentwurf bei 11,1 Mio. € nachdem er vor zwei Jahren noch bei 6,8 Mio. € lag. Glücklicherweise befinden sich die Zinsen derzeit auf einem historischen Tiefststand. Wie lange dies jedoch noch sein wird, kann kein seriöser Volkswirt oder Finanzwissenschaftler voraussagen.

Die sich hier verbergende Gefahr für den Gesamthaushalt darf nie unterschätzt werden. Jeder Euro der für den Kapitaldienst ausgegeben wird, steht bekanntlicherweise dann nicht für sinnvollere Aufwendungen zur Verfügung.

Meine Damen und Herren, Die FDP-Fraktion wird den vorliegenden Haushaltsentwurf, auch dieses Jahr ablehnen, weil die trotz eines historischen Höchststandes auf der Einnahmenseite (Gewerbesteuer + Einkommensteuer + Grundsteuer B) die Nettoneuverschuldung nicht zurückgefahren wird. Wie soll es erst aussehen, wenn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ähnlich wie in den Jahren 2009 und 2010 nicht mehr so sprudeln werden?