Freie Demokraten

Haushaltsrede 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

vorweg gilt unser Dank der Verwaltung für die Aufstellung des doppischen Haushaltes 2014. Besonders informativ war einmal mehr der Vorbericht mit seinen Erklärungen zu den einzelnen Posten.

Kommen wir nun zum Haushalt 2014: In diesem Jahr erreicht der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt ein Minus i. H. v. rund 33,2 Mio. Euro. Damit erhöht sich der Jahresfehlbetrag gegenüber dem Vorjahr nochmals um gut 9 Mio. €. Hieran lässt sich sehr gut ablesen, dass die seitens der Stadtverwaltung im Jahre 2011 ergriffenen Maßnahmen zur Defizitreduzierung weitestgehend verpuffen, da diese ausschließlich eine Erhöhung der Einnahmenseite vorsahen, ausgabeseitig wie von uns Liberalen immer wieder gefordert und auch in Vorschlägen während der damaligen Diskussion eingebracht, aber nichts unternommen wurde. So sind bspw. gegenüber dem Haushaltsentwurf 2010, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 18,3 Mio. € auf nun 41,7 Mio. € regelrecht explodiert (plus 23,5 Mio. €). Weiterhin haben wir bei der Einkommensteuer gegenüber 2010 einen Zuwachs von 20,8 Mio. € auf knapp 30 Mio. € in 2013 zu verbuchen, macht nochmals ein plus von 9 Mio. €. Auch bei der Grundsteuer B, die zum Großteil die Wormser Eigenheimbesitzer beisteuert, sind die Einnahmen mit jetzt knapp 12,7 Mio. € gegenüber 2010 auf Grund der Erhöhung des Hebesatzes ab 2012 nochmals um 1,2 Mio. € höher.

Alleine aus diesen drei Hauptsteuern werden zusätzliche Einnahmen gegenüber dem Haushaltsentwurf 2010 i. H. v. 33,7 Mio. € generiert. Sehen wir uns jetzt aber die Entwicklung des Fehlbetrages an, so findet lediglich eine Reduktion von 49,3 Mio. € (2010) auf jetzt 33 Mio. € statt. Unter dem Strich also eine Reduktion von etwa 16 Mio. €.

Unberücksichtigt bleiben bei dieser Betrachtung der Einnahmenseite noch die Erhebung einer Schankerlaubnissteuer, die Erhöhung der Hundesteuer sowie die Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer A.

Inwieweit diese positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen – u. a. steigen die Ansätze bei den Gewerbesteuern im vorliegenden Entwurf bis ins Jahr 2017 auf 43,6 Mio. € - anhalten wird, darf auf Grund der Beschlüsse der Großen Koalition im Sozialbereich getrost bezweifelt werden.

So wird die laut Deutscher Rentenversicherung und Gesetz (die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage wächst bis zum Jahresende auf insgesamt 31 Milliarden Euro. Das entspricht 1,75 Monatsausgaben der Rentenversicherung. Ab einer Rücklage von 1,5 Monatsausgaben muss der Beitrag nach der derzeitigen Gesetzeslage gesenkt werden), anstehende Absenkung der Beitragssätze im Bereich der Alterssicherung von 18,9 auf 18,3 % einfach ausgesetzt.

Stattdessen werden Mehrausgaben im Bereich der Rente beschlossen. Diese Nichtabsenkung der Sozialbeiträge sind sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Gift. Nicht zu denken an die künftigen Generationen, die diese Mehrbelastung auch noch zu schultern haben.

Wie man unschwer erkennen können, haben wir in Worms kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Darauf hatten wir sowohl in den Beratungen zum Beitritt der Stadt Worms zum Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes als auch in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder hingewiesen. Es ist von rein kosmetischer Wirkung, wenn ich durch das Drehen an der Steuerschraube die Einnahmen erhöhe, ausgabenseitig aber nichts unternehme. Um eine langfristige Defizitreduzierung zu erreichen, muss ich auch an die Ausgaben herangehen.

Der gigantischste Brocken bei den Ausgaben ist einmal mehr der Posten „Aufwendungen der sozialen Sicherung“ mit 71,1 Mio. €. Alleine für die beiden Teilhaushalte 5.03 „Leistungsgewährung Lebensunterhalt und Wohnungswesen“ sowie 5.04 „Leistungsgewährung in besonderen Lebenslagen“ muss der Steuerzahler 32 Mio. € hinlegen.

Es ist ja richtig, dass das strukturelle Haushaltsdefizit seine „Ursache auch in der konstanten Unterfinanzierung des Sozialhaushaltes“ hat. Hier ist es aber auch Sache des Landes seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Kommunen nachzukommen.

Zusätzliche Belastungen kommen aber auch auf die Kommunen und damit auch Worms durch die die kommunale Praxis vor Ort ignorierende Urteile einzelner Landessozialgerichte im Hinblick auf den Anspruch auf Sozialleistungen für arbeitslose Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien zu. Was nach der völligen Arbeitnehmerfreizügigkeit dieser beiden Staaten zum 1.1.2014 gerade zu, zu einem Zuzug in die Sozialsysteme einladen würde.

Insbesondere die Personalaufwendungen dürfen ebenfalls nicht vernachlässigt werden. Alles in allem beträgt der Posten „Personalaufwendungen“ 53,3 Mio. €. Damit haben wir gegenüber dem letzten Haushaltsentwurf einen nochmaligen Anstieg von rd. 1 Mio. € zu verzeichnen. Nach Auffassung der FDP-Fraktion muss die Verwaltung vor allem bei sich selber einen signifikanten Einsparbeitrag leisten.

So muss unseres Erachtens gerade vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Kosten in diesem Aufwendungsbereich die neunmonatige Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen zwingend kommen. Die Aussage in der Vorlage, wonach „Forderungen nach Reduzierung des Personalbestandes in krassem Widerspruch zu immer höheren Ansprüchen des Gesetzgebers, der Bürger und der Politik an die Verwaltung stehen“, kann vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts – exemplarisch seien hier E-Governement, neue Informations- und Kommunikationstechnologien genannt –leicht zurückgewiesen werden. Viele Arbeitsschritte müssen im Gegensatz zu vor 20 Jahren in einer modernen Verwaltung nicht mehr geleistet werden. Vor dem Hintergrund des nach wie vor hohen Haushaltsdefizits hätte sich die Wormser FDP-Fraktion aber gerade bei den Personalkosten gewünscht, dass Oberbürgermeister Kissel dem Beispiel seiner Bad Kreuznacher Kollegin Kaster-Meurer folgt und die Implementierung einer 3. hauptamtlichen Beigeordneten mit der Besoldungsstufe B 3 aus Kostengründen endgültig streicht. Hier ist die haushalterische Einsicht der Bad Kreuznacher Stadtverwaltung, im Übrigen mit einer Sozialdemokratin an der Spitze, doch weiter gediehen als die der Wormser. Dort war analog zu Worms der Beschluss zur Implementierung einer zusätzlichen dritten hauptamtlichen Beigeordnetenstelle auch schon im Sommer 2009 gefasst worden.

In Bad Kreuznach war jedoch die Einsicht soweit durchgedrungen aus Kostengründen nun darauf zu verzichten. Alles in allem werden allein mit dieser Stelle durch Grundgehalt plus Beihilfe und Pensionsabführung Mehrkosten zwischen 125.000 und 130.000 € verursacht. Dazu kommt noch eine Stelle im Sekretariat, welche ebenfalls laut Stellenplan neu geschaffen wurde. Hier sind auch nochmals 30.000 € zusätzlich zu veranschlagen.

Neben anteiligen Fahrzeugkosten für den Dienstwagen und Chauffeur entstehen hierdurch konservativ gerechnet zusätzliche Kosten für den städtischen Haushalt von um die 200.000 €.

So sieht ein glaubhafter Einstieg in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung beileibe nicht aus. Als Verwaltung kann ich den Bürgern zusätzliche steuerliche Mehrbelastungen - wie 2012 geschehen - nur dann zumuten, wenn auch ich bereit bin, bei mir selber einen nennenswerten Einsparbeitrag zu leisten.

Nichts spricht gegen das Ahnden von Falschparkern, aber Begriffe wie „flächendeckende Parkraumüberwachung“ signalisieren schon, wohin die Reise in Worms zukünftig gehen soll. Von 5 auf 10 Kontrollkräfte wird nun hier lt. Beschluss des Stadtrats vom 4. September d. J. der Personalsockel angehoben. Hiermit geht eine zusätzliche Belastung des städtischen Haushaltes i. H. v. gut 253.000,-- €. Dass auch die Verwaltung einen Beitrag zum Kommunalen Entschuldungsfonds aufzubringen hat, ist wohl in Worms tatsächlich noch nicht angekommen, da die Personalaufstockung die erwarteten Mehreinnahmen aus der Parkgebührenerhöhung konterkariert.

Wenn man schon einen Aufbau beim Personal vornimmt, dann sollte dieses besser zur Verbesserung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Unteren Kämmererstraße , der Friedrichstraße sowie der Rheinstraße eingesetzt werden. Die freiwilligen Leistungen der Stadt bewegen sich laut vorliegendem Haushaltsentwurf auf einem Niveau i. H. v. knapp 12,7 Mio. €, was nochmals einer Steigerung von 1,6 Mio. € gegenüber dem Jahr 2013 bedeutet. Auch hier ist zu überlegen, inwieweit nicht eine Ausgabendrosselung in diesem Bereich insbesondere bei dem Produkt „Öffentlicher Personennahverkehr“ angegangen werden sollte.

Hier hatte man in den Diskussionen zur Neuvergabe des Omnibusverkehrs in der Stadt den Anschein, dass die Auftragsvergabe nach dem Prinzip „Wünsch Dir was!“ ablief. Man sollte besser mal schauen, wie viele Fahrgäste zu manchen Uhrzeiten überhaupt noch das ÖPNV-Angebot nachfragen. Hier ist wahrlich noch ausreichend Einsparpotenzial vorhanden.

Weiterer Knackpunkt im Bereich Auszahlungs- bzw. Aufwandsseite ist die Defizitabdeckung im Beteiligungsbereich. Hier ist vor allen Dingen zu überprüfen inwieweit 20 Beteiligungs-GmbH’s mit ihren jeweiligen Geschäftsführungen sowie dann auch über TVÖD datierten Geschäftsführerverträgen notwendig sind.

Im Hinblick auf die Nibelungenfestspiele ist auch in der Zukunft ein Auge darauf zu richten, die selbst auferlegte städtische Defizitabdeckung einzuhalten. Auch hier gilt: „Ein neuer Intendant macht noch keinen Frühling“. Auch das Sponsorengeschäft gestaltet sich nicht mehr so einfach, wie vor einigen Jahren. Letztlich muss sich die Stadt ohnedies im Bereich der Stadt Worms Beteiligungs-GmbH überlegen, ob der steuerliche Querverbund so wie in den letzten Jahren aufgebaut, weiter aufrecht erhalten werden kann.

Meine warnenden Vorhersagen von vor 5 und 6 Jahren sind leider soweit eingetroffen, dass die Einnahmen unserer Beteiligung an der EWR AG bei weitem nicht mehr so sprudeln wie damals. Hier wurden seitens der Stadt im Rahmen der Finanzierung unseres Querverbundes die Brüsseler Vorstellungen zur Deregulierung auf dem Energiemarkt nicht voll zur Kenntnis genommen. Stattdessen hat man ein sehr teures Kultur- und Tagungszentrum gebaut, was über Jahre wenn nicht Jahrzehnte am Tropf des städtischen Haushaltes hängen wird, weil es sich wegen mangelnden überregionalen Tagungsgeschäftes nicht selber wird tragen können.

Meine Damen und Herren,
eine wieder verstärkt tickende Zeitbombe für unseren Haushalt stellen die „Zins- und sonstige Finanzaufwendungen“ dar. Immerhin bewegt sich der Zinsaufwand im vorliegenden Haushaltsentwurf bei 10,94 Mio. € nachdem er vor zwei Jahren noch bei 6,7 Mio. € lag. Glücklicherweise befinden sich die Zinsen derzeit auf einem historischen Tiefststand. Wie lange dies jedoch noch sein wird, kann kein seriöser Volkswirt oder Finanzwissenschaftler voraussagen.

Die sich hier verbergende Gefahr für den Gesamthaushalt wird seitens der Verwaltung durchaus richtig eingeschätzt. Richtig ist es einen großen Teil der Liquiditätskredite über so genannte Overnight-Kredite zu finanzieren. Deren Kurzfristigkeit birgt jedoch auch das entsprechende Risiko eines kurzfristigen Zinsanstiegs. Ein Anstieg des derzeitigen Zinsniveaus um 1 % würde zu einer entsprechenden Mehrbelastung des Zinsaufwandes i. H. v. ungefähr 1,5 Mio. € führen.

Meine Damen und Herren,
Die FDP-Fraktion wird den vorliegenden Haushaltsentwurf, auch dieses Jahr ablehnen, weil die trotz eines historischen Höchststandes auf der Einnahmenseite (Gewerbesteuer + Einkommensteuer + Grundsteuer B) die Nettoneuverschuldung nicht zurückgefahren wird und wie die zusätzliche Personalschaffung (3. hauptamtlicher Beigeordneter und 5 zusätzliche Stellen im Kontrolldienst) strikt ablehnen. Wie soll er erst aussehen, wenn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer analog zum Jahr 2009 nicht mehr so sprudeln werden?