Freie Demokraten

Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

vorweg gilt unser Dank der Verwaltung für die Aufstellung des doppischen Haushaltes 2018.

Wie die letzten Jahre auch war insbesondere der zusammenfassende Vorbericht sehr informativ und gut aufbereitet.

Im vorliegenden Entwurf für das Jahr 2018 weist der Ergebnishaushalt einen kalkulierten Fehlbetrag i. H. v. rund 25 Mio. Euro. Dieser ist wie in den vergangenen Jahren auch hauptsächlich den exorbitant gestiegenen Ausgaben i. H. v. nunmehr 273 Mio. € geschuldet. Dies entspricht einer abermaligen Steigerung gegenüber dem Vorjahr von + 6 Mio. €. Gleichzeitig kann sich der Stadtkämmerer über neue Rekordeinnahmen i. H. v. fast 248 Mio. € freuen.

Durch eine restriktive Mittelbewirtschaftung, ein über mehrere Jahre jetzt schon anhaltendes historisch niedriges Zinsniveau sowie eine äußerst positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer ist es der Finanzverwaltung immerhin gelungen die Jahresfehlbeträge in den zurückliegenden drei Jahren deutlich zu reduzieren. Als Hauptursache für das Defizit werden seitens der Verwaltung richtigerweise „gravierende Verschlechterungen bei den Posten ‚Personal und Versorgungsaufwand’ (Steigerung 2016 – 2018 von rd. 5,8 Mio. € durch deutliche Tariferhöhungen und vor allen Dingen Stellenmehrungen insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten) sowie ‚Soziale Sicherung’ (Steigerung 2016 – 2018 von rd. 8,8 Mio. €)“ ausgemacht. Ein Fakt auf den die FDP-Fraktion schon seit Jahr und Tag hinweist, hat nun Gott sei Dank auch Einzug in die Vorlagen der Verwaltung gefunden.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Haushaltslage erscheint uns der Stellenplan als zu üppig und wird deshalb seitens der FDP-Fraktion auch äußerst kritisch gesehen, da er wiederum nicht ohne Stellenerhöhungen auskommt.

Dass noch Potenzial vorhanden ist, sieht man alleine an den derzeit fünf freigestellten Mitarbeitern des Ordnungsamtes. Auch in anderen Bereichen sind durch Umsetzungen noch Potenziale zu heben.

Insgesamt betragen die Kosten für Personalaufwendungen im kommenden Jahr gut 62 Mio. €. Dies sind alleine hier 4,5 Mio. € an Mehrausgaben als 2017.

Ein glaubhafter Einstieg in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung kann nur erzielt werden, wenn die Verwaltung auch bei sich selber spart. Hier ist Vorbildfunktion gefragt.

Einnahmeseitig sieht die Lage nach wie vor gut aus. Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben steigen gegenüber dem Vorjahr nochmals um 7,2 Mio. € auf nun rd. 117,5 Mio. € an.

Alleine die Gewerbesteuer erhöht sich gegenüber 2017 um 4,38 Mio. €. Welche Entwicklung das Gewerbesteueraufkommen der Stadt Worms in den Jahren seit 2009 genommen hat, lässt sich schön dem Vorbericht entnehmen. Waren es in 2009 lediglich rd. 19,4 Mio. € sind es heute 54,4 Mio. €. Die Gewerbesteuerstatistik weist aus, dass alleine sieben Unternehmen eine Gewerbesteuer von mehr als 1 Mio. € zahlen und damit einen hohen Anteil des gesamten Gewerbesteueraufkommens schultern.

Meine Damen und Herren,

an diesem Beispiel sieht man wie wichtig die Stärkung des Industrie- und Wirtschaftsstandortes für das weitere Wohlergehen der Stadt insgesamt ist. Deshalb war es wichtig, dass der Wormser Stadtrat auch eine diesbezügliche Resolution in seiner Oktobersitzung verabschiedet hat.

Zur weiteren Entwicklung des Standortes Worms müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Denn Hauptziel muss es sein bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.

Zur weiteren Stärkung des Standortes Worms bedarf es vor allen Dingen eines weiteren Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur.

Wir brauchen den durchgängigen vierstreifigen Ausbau der B9 von der Wormser Rheinbrücke bis zum Autobahnzubringer in Worms-Rheindürkheim, damit der Verkehr zu den Unternehmen der chemischen Industrie und des Logistikgewerbes ohne größeres Stocken fließen kann.

Aber auch die vierstreifige Fortsetzung der Wormser Rheinbrücke nach Osten zur A67 muss endlich in Angriff genommen werden. Es kann doch in der Tat nicht sein, dass die vierspurige Überfahrt von West nach Ost über den Rhein im Spargelacker endet.

Weiterhin brauchen wir die Verlängerung der Krankenhaustangente bis zur B47 neu zur Vollendung des äußeren Ringes. Auch die Elektroautos müssen schließlich irgendwo fahren können.

Auch der Handel schafft Arbeitsplätze und ist unerlässlich für die Entwicklung der Wormser Innenstadt. Deshalb kann es die FDP-Fraktion nicht nachvollziehen, dass eine Gewerkschaft, deren Hauptaufgabe es sein müsste bestehende Arbeitsplätze zu sichern, gegen den dritten verkaufsoffenen Sonntag in Worms geklagt hat. Insgesamt räumt der Landesgesetzgeber den Kommunen bis zu vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr ein. Gerade einmal die Hälfte werden hiervon in Worms in Anspruch genommen.

Die Verzahnung von Bildung und Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren in Worms erheblich gebessert. Insbesondere die Hochschule Worms leistet hier in den letzten Jahren wertvolle Beiträge, wie wir auch in der vorgestrigen Sitzung der KVG sehen konnten. Mit drei Gymnasien, darunter einem altsprachlichen, einer IGS sowie zwei Berufsbildenden Schulen, hierunter auch einer speziell für Wirtschaft, ist die Bildungslandschaft in Worms als gut aufgestellt zu bezeichnen.

Lediglich ein Wirtschaftsgymnasium zur Vervollständigung des Bildungsmosaiks fehlt noch in der Wormser Schullandschaft. Deshalb ist für die FDP-Fraktion die Zurückstellung des Antrags zur Errichtung eines Beruflichen Gymnasiums durch die ADD in Übereinstimmung mit dem Bildungsministerium als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen. Lieber mutet man es den angehenden Oberschülern nun zu weiterhin nach Ludwigshafen oder Mainz schulisch auszupendeln.

Was unter allen Umständen darüber hinaus verhindert werden muss, ist eine Schwächung des BBS Standortes Worms durch eine Teilverschmelzung mit Alzey am Standort Alzey.

Wie Sie sehen, gehören nach Auffassung der Freien Demokraten neben der Steuerpolitik selbstverständlich auch die Verkehrs- und die Bildungspolitik zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes/Standortes Worms hinzu.

Meine Damen und Herren,

gestatten Sie nun, dass ich mich weiterhin der Einnahmenseite des vorliegenden Haushaltsplanes zuwende.

Weiterhin haben wir bei der Einkommensteuer gegenüber dem Ansatz 2014 einen Zuwachs von fast 4 Mio. € auf nunmehr 32,9 Mio. € zu verbuchen.

Auch bei der Grundsteuer B, die zum Großteil die Wormser Eigenheimbesitzer beisteuern, sind die Einnahmen mit jetzt 14,5 Mio. € gegenüber 2014 auf Grund der nochmaligen Erhöhung des Hebesatzes in 2015 ebenfalls um 1,7 Mio. € höher.

Stark angestiegen ist im Referenzzeitraum auch der Anteil der Stadt Worms an der Umsatzsteuer. Betrugen diese Einnahmen im Jahr 2014 noch 3,9 Mio. €, so sind sie auf nunmehr 7,3 Mio. € aufgestockt worden.

Wie der Vorbericht der Verwaltung richtigerweise darlegt, hat der Stadtrat bereits zweimal innerhalb kürzester Zeit – nämlich 2012 und 2015 Hebesatzerhöhungen bei der Grundsteuer A (330 %) und der Grundsteuer B (440 %) sowie der Gewerbesteuer (420 %) beschlossen. Auch bewegt sich Worms bei diesen Hebesätzen im oberen Drittel der kreisfreien und kreisangehörigen Städte in Rheinland-Pfalz.

Vor diesem Hintergrund begrüßt es die FDP-Fraktion, dass die Verwaltung von weiteren Hebesatzerhöhungen in dieser Wahlperiode absehen möchte und dies auch so gegenüber der ADD in Trier vertreten wird. Dies findet unsere Zustimmung.

Denn wie aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf deutlich wird, haben wir in Worms kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

Trotz massiver Steuererhöhungen haben wir weiterhin einen - wenn auch sinkenden - Fehlbetrag, dessen Ursachen im sehr ausführlichen Vorbericht auch richtig benannt werden. Wir haben, trotz einer Erhöhung bei den Schlüsselzuweisungen C1 und C2, eine Unterdeckung im Sozialetat i. H. v. 66,3 Mio. bei gleichzeitig zu geringen Erstattungen des Landes beim Kommunalen Finanzausgleich sowie Verstößen von Bund und Land gegen das Konnexitätsprinzip.

Alleine für die beiden Teilhaushalte 5.03 „Leistungen Lebensunterhalt und Wohnungswesen“ sowie 5.04 „Leistungsgewährung in besonderen Lebenslagen“ werden 44 Mio. € verausgabt. Die geplanten Ausgaben „Hilfen für Asylbewerber“ haben sich gegenüber dem Vorjahresansatz um 1,5 Mio. € reduziert, tragen aber mit 3,26 Mio. € immerhin noch einen nicht unbeträchtlichen Anteil zum Sozialhaushalt bei. Hier muss auf Bundesebene mit den EU-Partnern mittelfristig eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes angegangen werden, mit dem Ziel einheitliche Leistungsstandards auf EU-Ebene zu erreichen.

Das Defizit, das sich hauptsächlich durch Ausgabensteigerungen des Sozialetats ergibt, kann selbst durch immer kürzeres Drehen an der Steuerschraube nicht ausgeglichen werden. Diese Erkenntnis hat nun auch Eingang in das Handeln der Verwaltung gefunden, was wir Freie Demokraten begrüßen.

Gerade bei der Gewerbesteuer, die seitens der Stadt von Erhöhungen in 2012 und 2015 nicht ausgespart wurde, ist zu überlegen, inwieweit hier zur Attraktivitätssteigerung des Standortes Worms nicht auch eine Reduzierung des Hebesatzes um 5 % in einem der nächsten beiden Haushaltsjahre ins Auge gefasst wird. Immerhin bringen 7 Zahler mit über 1 Mio. € Gewerbesteuerbeiträgen einen sehr hohen Anteil der 54 Mio. € eine Gewerbesteueraufkommen auf.

Hier ist auch Bestandspflege gefragt.

Unter 23 ausgewählten Städten in Rheinland-Pfalz nimmt Worms weiterhin einen Spitzenplatz ein.

Betreffs des Investitionshaushaltes begrüßen wir das Bereitstellen von Mitteln für die Planung zum Neubau der ELO-Turnhalle am bestehenden Standort. Hier muss der Stadtratsbeschluss vom Dezember 2010, der jetzt immerhin schon gut 7 Jahre alt ist, endlich umgesetzt werden.

Wichtig ist es die zur Verfügung stehenden Finanzmittel strategisch so einzusetzen, dass die Stadt zukunftsfähig aufgestellt wird und der Standort Worms in seiner Gänze als Kultur-, Bildungs-, Wirtschafts- und Lebensstandort gestärkt wird. Dies ist bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in Schulen der Fall.

Meine Damen und Herren,

die freiwilligen Leistungen der Stadt bewegen sich laut vorliegendem Haushaltsentwurf auf einem Niveau i. H. v. 23,1 Mio. € (sofern man die Ausgaben für die Ortsbeiräte und Ortsvorsteher wie in der Vorlage mit einbezieht), was einer leichten Reduzierung gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Auch wenn die FDP-Fraktion in den diesjährigen Haushaltsberatungen keinen nochmaligen Antrag zur Schließung des Nibelungenmuseums eingebracht hat, werden wir die Diskussion hinsichtlich der Zukunft des Nibelungenmuseums weiter aktiv in der Öffentlichkeit führen bis sich in den städtischen diesbezüglich auch Mehrheiten finden lassen. Immerhin 647.000 € verschlingt das Nibelungenmuseum Jahr für Jahr auf’s Neue.

Vor dem Hintergrund meine eben gemachten Ausführungen habe ich auch mit großem Interesse den Aufmacher in der Samstagsausgabe der Wormser Zeitung zur so genannten Schatzkammer des Nibelungenmuseums gelesen. Wenn diese wirklich eine so „künstlerische Schöpfung“ war, wie es deren Erschaffer Olivier Auber uns glauben machen will, dann fragen sich meine beiden Fraktionskollegen und ich in der Tat, warum dann die Besucherzahlen des Nibelungenmuseums nicht ob dieser Tatsache so außerordentlich hoch waren, wie man es bei der Vorstellung des Projektes damals der Öffentlichkeit glauben machen wollte.

Für uns erschließt sich durch die künstlerische Ausgestaltung des Museums, so wie es derzeit ist, auch kein Mehrwert für die Nibelungenfestspiele und das Nibelungenthema insgesamt.

Klar für uns Liberale ist, dass eine Stadt mit einem solchen Defizit im Ergebnishaushalt sich auf Dauer keine drei Museen leisten kann. Ansonsten teilen wir die Ausführungen in der Vorlage zu den freiwilligen Ausgaben, die auch nach unserer Auffassung in weiten Teilen Pflichtaufgaben einer lebenswerten Stadt sind.

Meine Damen und Herren,

. Die „Zins- und sonstige Finanzaufwendungen“ schlagen immerhin mit 8 Mio. € zu Buche.

Die Gefahr steigender Zinsen werden seitens der Verwaltung bei der Planung des Zinsaufwandes richtig eingeschätzt. Schon eine Zinssteigerung von 1 % würde zu einer Mehrbelastung von 1,25 Mio. € führen.

Meine Damen und Herren,

da man sich im Ältestenrat, auch auf Anregung der FDP-Fraktion, darauf geeinigt von weiteren Erhöhungen des Hebesatzes bei der Grundsteuer zumindest mittelfristig abzusehen und der ADD die Stirn zu bieten sowie auch in der Resolution mit der Wormser Wirtschaft einer weiteren Erhöhung der Gewerbesteuer eine Absage erteilt wird, wird sich die FDP-Fraktion in Anerkenntnis der Sparanstrengungen der Verwaltung bei der diesjährigen Hausbeschlussfassung enthalten.