Freie Demokraten

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

vorweg gilt unser Dank der Verwaltung für die Aufstellung des doppischen Haushaltes 2019.

Wie die letzten Jahre auch war insbesondere der zusammenfassende Vorbericht sehr informativ und gut aufbereitet. Im vorliegenden Entwurf für das Jahr 2019 weist der Ergebnishaushalt einen kalkulierten Fehlbetrag i. H. v. rund 11,6 Mio. Euro. Dieser hat sich gegenüber den Ansätzen der Vorjahre reduziert, da die Aufwendungen mit 273,5 Mio. € erstmals in den letzten Jahren relativ stabil geblieben sind. Wie in den letzten Haushaltsjahren auch kann sich der Stadtkämmerer über neue Rekordeinnahmen i. H. v. fast 262 Mio. € freuen.

Durch eine restriktive Mittelbewirtschaftung, ein über mehrere Jahre jetzt schon anhaltendes, historisch niedriges Zinsniveau sowie eine äußerst positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer ist es der Finanzverwaltung immerhin gelungen die Jahresfehlbeträge in den zurückliegenden vier Jahren deutlich zu reduzieren. Als Hauptursache für das Defizit werden seitens der Verwaltung richtigerweise „gravierende Verschlechterungen bei den Posten ‚Personal und Versorgungsaufwand’ (Steigerung 2015 – 2019 von rd. 14 Mio. € durch deutliche Tariferhöhungen und vor allen Dingen Stellenmehrungen in den Bereichen „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ und „Soziales“ sowie „Soziale Sicherung“ (Steigerung 2015 – 2019 von rd. 7 Mio. €) ausgemacht. Ein Fakt auf den die FDP-Fraktion schon seit Jahren im Übrigen hingewiesen hat.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Haushaltslage erscheint uns der Stellenplan trotz durchaus sinnvoller Erhöhungen bei den Ordnungskräften als zu üppig und wird deshalb seitens der FDP-Fraktion auch äußerst kritisch gesehen, da er wiederum nicht ohne Stellenerhöhungen auch in anderen Bereichen auskommt.

A propos Ordnungskräfte: Hier fordert die FDP-Fraktion, dass diese nicht ausschließlich zur Überwachung ruhenden Verkehrs, sondern in der Tat zur Gewährleistung von Sicherheit und Sauberkeit vor allem auch des Nachts eingesetzt werden. Ein Schwerpunkt, der vor allem des nächtens einer wieder verstärkten Überwachung durch Personal bedarf, ist der Albert-Schulte-Park. Gerade in Park- und Grünflächen im Herzen der Stadt, muss jeder Bürger auch zu Nachtzeiten unbehelligt durchgehen können.

Insgesamt betragen die Kosten für Personal- und Versorgungsaufwendungen im kommenden Jahr gut 69,5 Mio. €. Alleine gegenüber dem Vorjahr sind dies Mehrausgaben von 4,6 Mio. €.

Ein glaubhafter Einstieg in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung kann nur erzielt werden, wenn die Verwaltung auch bei sich selber spart. Hier ist Vorbildfunktion gefragt. Dies kann über Wiederbesetzungssperren von einem halben Jahr oder auch ggf. von 9 Monaten erreicht werden.

Einnahmeseitig sieht die Lage nach wie vor gut aus. Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben stabilisieren sich mit rd. 116 Mio. € auf stabil hohem Niveau.

Alleine die Gewerbesteuer steuert in 2019 ca. 48,1 Mio. € bei. Seit 2009 hat sich das Gewerbesteueraufkommen der Stadt Worms kontinuierlich erhöht. Waren es in 2009 lediglich rd. 19,4 Mio. € sind es heute knapp 50 Mio. €. Die Gewerbesteuerstatistik des Jahres 2017 weist außerdem aus, dass alleine 10 Unternehmen eine Gewerbesteuer von mehr als 1 Mio. € zahlen und damit einen sehr hohen Anteil des gesamten Gewerbesteueraufkommens beisteuern.

Hier ist es nach Auffassung der FDP sinnvoll als Maßnahme der Bestandspflege den Hebesteuersatz bei der Gewerbesteuer um 10 %-Punkte auf dann 410 % zu senken. Auch die Höhe des Hebesatzes der Gewerbesteuer spielt neben anderen Faktoren eine Rolle bei der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes.

Denn gerade der Hebesatz bei der Gewerbesteuer wurde seitens der Stadt zweimal innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums (in 2012 und in 2015) angehoben.

Unter 23 ausgewählten Städten in Rheinland-Pfalz nimmt Worms weiterhin einen Spitzenplatz ein. Mit 420 % 2. Platz hinter Mainz.

Meine Damen und Herren, generell ist jedoch die Stärkung des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Worms für das weitere Wohlergehen der Stadt insgesamt ist sehr wichtig. Zur weiteren Entwicklung des Standortes Worms müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Denn Hauptziel muss es sein bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Zur weiteren Stärkung des Standortes Worms bedarf es vor allen Dingen eines weiteren Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur. Wir brauchen den durchgängigen vierstreifigen Ausbau der B9 von der Wormser Rheinbrücke bis zum Autobahnzubringer in Worms-Rheindürkheim, damit der Verkehr zu den Unternehmen der chemischen Industrie und des Logistikgewerbes ohne größeres Stocken fließen kann.

Aber auch die vierstreifige Fortsetzung der Wormser Rheinbrücke nach Osten zur A67 muss endlich in Angriff genommen werden. Es kann doch in der Tat nicht sein, dass die vierspurige Überfahrt von West nach Ost über den Rhein im Spargelacker endet. Auch die Verlängerung der Krankenhaustangente bis zur B47 neu zur Vollendung des äußeren Ringes darf zu keinem Tabu werden.

Auch der Handel schafft Arbeitsplätze und ist unerlässlich für die Entwicklung der Wormser Innenstadt. Insgesamt räumt der Landesgesetzgeber den Kommunen bis zu vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr ein. Gerade einmal die Hälfte werden hiervon in Worms in Anspruch genommen.

Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Einzelhandels für die Wormser Innenstadt verurteilt die FDP-Fraktion auf das Entschiedenste die nochmalige Verschiebung des Eröffnungstermins für das Parkhaus in der Koehlstraße. Nach bereits mehrmaligem Verschieben der Eröffnung – ursprünglich wurde ja mal Mitte 2017 angepeilt, dann das erste Quartal 2018 – wurde Ende November als endgültiger Eröffnungstermin genannt.

Der Wormser Einzelhandel zeigt sich zurecht entsetzt über diese Panne, gerade weil jetzt in der Adventszeit das entscheidende Geschäft für das Jahr ansteht. Hier hätten wir gerne heute vom zuständigen Dezernenten gewusst, was die Gründe für die abermalige Verschiebung sind und ob wir in diesem Jahr noch mit der Eröffnung rechnen dürfen. – Gerne auch ohne Brezeln und Riesling; Hauptsache das Parkhaus wird endlich seiner eigentlichen Bestimmung übergeben.

Die Verzahnung von Bildung und Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren in Worms erheblich gebessert. Insbesondere die Hochschule Worms unter Leitung von Präsident Hermsdorf leistet hier in den letzten Jahren wertvolle Beiträge. Mit drei Gymnasien, darunter einem altsprachlichen, einer IGS sowie zwei Berufsbildenden Schulen, hierunter auch einer BBS Wirtschaft, ist die Bildungslandschaft in Worms als gut aufgestellt zu bezeichnen.

Lediglich ein Wirtschaftsgymnasium zur Vervollständigung des Bildungsmosaiks fehlt noch in der Wormser Schullandschaft. Deshalb ist für die FDP-Fraktion die Zurückstellung des Antrags zur Errichtung eines Beruflichen Gymnasiums durch die ADD in Übereinstimmung mit dem Bildungsministerium als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen. Lieber mutet man es den angehenden Oberschülern nun zu, weiterhin nach Ludwigshafen oder Mainz schulisch auszupendeln. Hier besteht zwingender Entscheidungsbedarf.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir nun, dass ich mich weiterhin der Einnahmenseite des vorliegenden Haushaltsplanes zuwende.

Weiterhin haben wir bei der Einkommensteuer gegenüber dem Ansatz des Vorjahres einen Zuwachs von fast 4 Mio. € auf nunmehr 36,5 Mio. € zu verbuchen.

Auch bei der Grundsteuer B, die zum Großteil die Wormser Eigenheimbesitzer beisteuern, sind die Einnahmen mit jetzt 14,7 Mio. € gegenüber 2014 auf Grund der nochmaligen Erhöhung des Hebesatzes in 2015 ebenfalls um ca. 2 Mio. € höher. Stark angestiegen ist im Referenzzeitraum auch der Anteil der Stadt Worms an der Umsatzsteuer. Betrugen diese Einnahmen im Jahr 2014 noch 3,9 Mio. €, so sind sie auf nunmehr knapp 7,5 Mio. € aufgestockt worden.

Wie der Vorbericht der Verwaltung richtigerweise darlegt, hat der Stadtrat bereits zweimal innerhalb kürzester Zeit – nämlich 2012 und 2015 Hebesatzerhöhungen bei der Grundsteuer A (330 %) und der Grundsteuer B (440 %) sowie der Gewerbesteuer (420 %) beschlossen. Auch bewegt sich Worms bei diesen Hebesätzen im oberen Drittel der kreisfreien und kreisangehörigen Städte in Rheinland-Pfalz.

Immerhin will die Verwaltung von weiteren Hebesatzerhöhungen in dieser Wahlperiode absehen und hat dies auch so gegenüber der ADD in Trier vertreten wird. Dies findet unsere Zustimmung. Wie die Haltung der haushaltstragenden Fraktionen zur weiteren Höhe des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer ist, bleibt jedoch im Dunkeln.

Wie aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf deutlich wird, haben wir in Worms kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

Trotz massiver Steuermehreinnahmen haben wir weiterhin einen - wenn auch sinkenden - Fehlbetrag, dessen Ursachen im sehr ausführlichen Vorbericht auch richtig benannt werden. Wir haben, trotz der Neueinführung einer Schlüsselzuweisung C3 i. H. v. 5,4 Mio. € auf Grund einer leichten Senkung bei der Schlüsselzuweisung C2 i. H. von 270.000 € bei gleichzeitiger Erhöhung der Schlüsselzuweisung C1 um ebenfalls 270.000 €, lediglich eine Finanzierungsquote des Landes der im Finanzausgleich zuweisungsfähigen Soziallasten von nunmehr gut 40 Prozent. Wenn man hierbei berücksichtigt, dass der gesamte Personal- und Sachaufwand des städtischen Sozialetats ohnehin zu 100 % von der Stadt getragen wird, steht das Land weiterhin in der Pflicht seinen Beitrag zu erhöhen. Die zu geringen Erstattungen des Landes in diesem Sektor sowie Verstöße von Bund und Land gegen das Konnexitätsprinzip sprechen in der Tat eine deutliche Sprache.

Das Defizit, das sich hauptsächlich durch Ausgabensteigerungen des Sozialetats ergibt, kann selbst durch immer kürzeres Drehen an der Steuerschraube nicht ausgeglichen werden. Diese Erkenntnis hat nun auch Eingang in das Handeln der Verwaltung gefunden, was wir Freie Demokraten begrüßen.

Betreffs der Investitionsschwerpunkte fordert die FDP-Fraktion zeitnah mit der Planung zum Neubau der ELO-Turnhalle am bestehenden Standort zu beginnen. Hier muss der Stadtratsbeschluss vom 8. Dezember 2010, der jetzt immerhin schon 8 Jahre alt ist, endlich umgesetzt werden.

Wichtig ist es die zur Verfügung stehenden Finanzmittel strategisch so einzusetzen, dass die Stadt zukunftsfähig aufgestellt wird und der Standort Worms in seiner Gänze als Kultur-, Bildungs-, Wirtschafts- und Lebensstandort gestärkt wird. Dies ist bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in Schulen der Fall.

Meine Damen und Herren, die freiwilligen Leistungen der Stadt bewegen sich laut vorliegendem Haushaltsentwurf auf einem Niveau i. H. v. 22,9 Mio. € (sofern man die Ausgaben für die Ortsbeiräte und Ortsvorsteher wie in der Vorlage mit einbezieht).

Auch wenn die FDP-Fraktion in den diesjährigen Haushaltsberatungen keinen Antrag wie vor 2 Jahren zur Schließung des Nibelungenmuseums eingebracht hat, werden wir die Diskussion hinsichtlich der Zukunft des Nibelungenmuseums weiter aktiv in der Öffentlichkeit führen, bis sich in den städtischen Gremien diesbezüglich auch Mehrheiten finden lassen. Immerhin werden im neuen Haushaltsentwurf 2019 mit 699.000 € erheblich mehr Mittel für das Nibelungenmuseum verausgabt als in den letzten Jahren. Gegenüber 2017 ist sogar eine Zunahme von 140.000 € zu verzeichnen.

Klar ist für uns Liberale, dass eine Stadt mit einem solchen Defizit im Ergebnishaushalt sich auf Dauer keine zwei Museen leisten kann. Ansonsten teilen wir die Ausführungen in der Vorlage zu den freiwilligen Ausgaben, die auch nach unserer Auffassung in weiten Teilen Pflichtaufgaben einer lebenswerten Stadt sind.

Meine Damen und Herren, betreffs der Zinsen wurde in den letzten Jahren schon so viel über mögliche Entwicklungen nach oben spekuliert, was bis dato dann im Euroraum doch nicht eingetreten ist. Fakt ist jedoch, dass die US-Notenbank Fed die Leitzinsen bereits zum dritten Mal in diesem Jahr erhöht hat. Der Leitzins der Federal Reserve liegt seit 26.09.2018 bei 2,00 bis 2, 25 Prozent. Wie in der Vorlage richtig dargestellt, „ist der Europäische Leitzins dem US-Leitzins mit einem gewissen zeitlichen Abstand stets gefolgt“. Die „Zins- und sonstige Finanzaufwendungen“ schlagen derzeit mit 7 Mio. € zu Buche. Dass sich die Eurozone dauerhaft von der internationalen Zinsentwicklung abkoppelt, gilt aber auch wie im Vorbericht dargestellt als unwahrscheinlich.

Die Gefahr steigender Zinsen wird seitens der Verwaltung bei der Planung des Zinsaufwandes richtig eingeschätzt. Schon eine Zinssteigerung von 1 % würde zu einer Mehrbelastung von 1,25 Mio. € führen.

Meine Damen und Herren, da man seitens der Verwaltung zumindest ohne die von der ADD geforderten Steuererhöhungen auskommt, wird sich die FDP-Fraktion in Anerkenntnis der einzelner Sparanstrengungen der Verwaltung bei der diesjährigen Haushaltsbeschlussfassung enthalten.