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Robert Lehr (Nibelungen-Kurier)

Pressebericht (27.10.2017)

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Eine Marke streitet vehement für eine andere

Beim Herbstfest der Wormser FDP hielt der ehemalige Bundes- und Landeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ein flammendes Plädoyer für die Soziale Marktwirtschaft.

"Die Marke Rainer Brüderle zieht immer noch", stellte Dr. Jürgen Neureuther zu Beginn des Herbstfestes der Wormser FDP angesichts eines prall gefüllten Nebenraumes der Poseidon-Gaststätte fest. Der "traditionsreiche Schwimmclub Poseidon" tauge gleichsam als Symbol für ein "Widerauftauchen der Liberalen", so der Kreisvorsitzende der FDP in der Nibelungenstadt am Freitagabend.

Diese Rückkehr sei mit dem Namen des Parteivorsitzenden Christian Lindner verbunden, unterstrich Neureuther. Aber auch dem heutigen Gast Dr. Rainer Brüderle "ist dieses Kunststück in Rheinland-Pfalz 1987 schon einmal gelungen", erinnerte er.

Skepsis wegen Sondierungsgesprächen

Zu den aktuellen Sondierungsgesprächen in Berlin äußerte sich Dr. Neureuther eher skeptisch. Denn die FDP hätte bei den jüngsten Wahlen auch wegen ihrer klaren Haltung zur Rückkehrpflicht der Flüchtlinge nach Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien und des Ablehnens von Finanztransfers in die Defizitländer der Euro-Zone Stimmenzuwachs verbuchen können. Dementsprechend gelte es jetzt, in den Verhandlungen "Flagge zu zeigen".

Des Weiteren müsse eine klare Haltung in der Flüchtlingspolitik gezeigt werden, verbunden mit einem Gesetz, das Einwanderung qualitativ steuere und quantitativ begrenze. Weiterer Kernpunkt sei das AUslaufen der die privaten Haushalte belastenden Subventionen für erneuerbare ENergien sowie ein Ablehnen der "Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone".

Für Dr. Neureuther stellte die Veranstaltung zugleich den Auftakt des Kommunalwahlkampfes 2019 dar. Hier strebe man wieder einen 3. Platz im Wormser Stadtrat mit einem überzeugenden Personalangebot und klaren Inhalten an. Man sehe die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Worms als unerlässlich an, wobei die weichen und harten Faktoren stimmen müssten.

Lokale Wirtschaft und Infrastruktur fördern

Daher schreibe sich die hiesige FDP u.a. eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur mit einem Güterverkehrszentrum oder dem vierstreifigen Ausbau der B9 auf die Fahnen. Weiterhin die Forderung nicht nur nach dem Verzicht auf weitere Steuererhöhungen, sondern auch eine Senkung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B bzw. der Abschaffung der Grundsteuer A, ebenso eine engere Verzahnung von Wirtschaft und Bildung. Worms müsse weiter als attraktive Einkaufsstadt entwickelt werden, so der Vorsitzende, dabei solle generell auf mehr Sicherheit und Sauberkeit geachtet werden. Neureuther warnte auch vor "rechtsfreien Räumen" in den Sommermonaten in der Altstadt und der Unteren Kämmererstraße.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei für Dr. Jürgen Neureuther auch das Eintreiben von Bußgeldern bei den Besitzern von Kfz mit ausländischem Halter. Gegebenfalls sei dem mit Wegfahrsperren Nachdruck zu verleihen.

"Vom Kurs abgerückt"

Schaue man allein auf die wirtschaftlichen Daten, dann dürfe man feststellen, dass es Deutschland "gut geht", so Festredner Dr. Rainer Brüderle. Dafür seien solides Wirtschaftswachstum, steigende Löhne und Beschäftigungszahlen sowie sprudelnde Steuereinnahmen ein starker Ausdruck.

Das sei Ergebnis fleißiger Menschen und innovativer, engagierter Unternehmer, aber auch der Lohn für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt durch die Agenda-2010-Reformen, die nicht wieder zurückgedreht werden sollen. Für den Wirtschaftspolitiker sei dies das völlig falsche Signal.

Wir brauchen ene "Renaissance der sozialen Marktwirtschaft" forderte Brüderle, "angepasst an die Herausforderungen der Digitalisierung". Für den ehemaligen Bundes- und Landeswirtschaftsminister und Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion ist klar, dass "Deutschland die Weichen für das Erfolgsrezept, dass es einst zu der jetzigen Stärke geführt habe, wieder neu stellen muss". Man sei von diesem Kurs abgerückt - Fleiß, Ideen und gute Innovationen könnten heute nicht mehr so richtig zünden.

Ein Grund hierfür sei die Null-Zins-Politik, so der in Landau aufgewachsene Volkswirt. Die Preissignale steuerten Angebot wie Nachfrage. Wenn aber der Preis für das Kapital außer Kraft gesetzt werden, so verstoße man gegen die grundlegenden Gesetze der Marktwirtschaft. Sparer bekämen kaum Zinsen für ihr Geld, auch Versicherungen brächten nichts mehr ein.

Weil es immer mehr in Richtung Umverteilung gehe, würde "unsere Wirtschaft, z.B. die Bauwirtschaft, in eine falsche Richtung gelenkt". Das Geld fließe "in Betongold, nicht mehr in die Wirtschaft zur Entwicklung neuer Techniken und Produkte".

Laut Brüderle muss die "Zinspolitik wieder ihre Wirkung entfalten können" und es müsse verstärkt in Bildung investiert werden. Auch die Rente mit 63 sei ein Fehler gewesen. Zu viele Fachkräfte seien frühzeitig aus dem Beruf ausgeschieden, was den Fachkräftemangel verschärft habe.

Die Wirtschaft sei "wie gedopt". Niedrige Rohstoffpreise, ein niedriger Außenwert des Euro und eine Politik des billigen Geldes aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sorgten für ein künstliches Klima, "das auf Dauer nicht gut für unsere Volkswirtschaft ist". Durch die niedrigen Zinse werde viel Geld in den Markt gepumpt, die Mittelschicht und der Mittelstand würden "schleichend beim Sparen und Versicherungssparen enteignet" und ein übergroßes Investment durch billige Kredite in Immobilien sorgten als "betongold" für eine tickende Zeitbombe.

Die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft, für die sich Rainer Brüderle stark macht, solle Markt und Wettbewerb wieder stärken. Man dürfe nicht zulassen, dass einige wenige eine marktbeherrschende Stellung einnähmen und damit letztendlich Innovationen bremsten. Dies gelte nicht nur im digitalen Bereich, sondern auch für klassische Wirtschaftssektoren wie die Automobilwirtschaft.

Zahlreiche prominente Gäste

Weitere prominente Gäste des Abends waren u.a. Manuel Höferlich, der als Spitzenkandidat der FDP Rheinland-Pfalz erneut in den Deutschen Bundestag einzog, sowie Diplom-Agraringenieurin (FH) Carina Konrad aus Bickenbach im Hunsrück, die als Vierte der Landesliste jetzt ebenfalls nach Berlin geht.

Auch Marco Weber, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, kam nach Worms, ebenso Franz Ringhoffer, Vorsitzender der FDP Rheinhessen-Vorderpfalz.

Quelle: Nibelungen-Kurier (Mittwoch, 25. Oktober 2017, 43. Woche)