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Pressemitteilung (27.04.2017)

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Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses zum „Neubauprojekt Vanini“ ist kurzsichtig und vor allem wirtschaftspolitisch falsch

„Als auch sachlich nicht nachvollziehbar“, bezeichnen der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Neureuther und der baupolitische Sprecher der Liberalen, Dr. Uwe Radmacher, die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses betreffs der finanziellen Rahmenbedingungen bzw. Forderungen an den Investor Herrn Vanini. Da Herr Vanini ein hervorragend gestaltetes Eiscafé für die Stadt als Eigenleistung gebaut hätte, was übrigens sofort Eigentum der Stadt Worms gewesen wäre, ist es aus finanziellen Gründen absolut verständlich und nachvollziehbar, dass er als alleiniger Investor, hierfür einen signifikanten Mietnachlass gegenüber dem Status quo erwarten durfte. Denn die Stadt hätte ja keine Kosten für die städtebaulich wertvolle Weiterentwicklung des Marktplatzes zu tragen gehabt. In diesem Falle von Mindereinnahmen zu reden, ist nach Ansicht der beiden Liberalen auch nicht richtig, denn die Stadt hatte bis zum 31.12.2016 vom bisherigen Erbbauberechtigten lediglich eine Erbbaupacht in Höhe von 400 Euro je Monat erhalten. Erst nach dem Heimfall an die Stadt zu Beginn des Jahres wurde mit Herrn Vanini letztendlich für eine Übergangszeit bis zur Vollendung des schon lange geplanten Neubaus ein Mietvertrag zu neuen Konditionen für den früheren Kiosk abgeschlossen. „Diesen Sachverhalt hätte man bei der Erörterung der Miete für ein völlig neu erstelltes Gebäude antizipieren müssen“, so Neureuther und Radmacher.

Darüber hinaus geht nun für die Zeit der Wintermonate neben den Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer auch ein Hauptfrequenzbringer für die Fußgängerzone Kämmererstraße zwischen Kaufhof und dem Marktplatz verloren. Von einer ganzjährigen Öffnung eines gut frequentierten Eiscafés hätte die Innenstadt insgesamt profitieren können, zeigt sich die FDP-Fraktion überzeugt.