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Pressebericht (Wormser Zeitung) (08.05.2019)

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FDP gegen autofreies Worms

Die Liberalen setzen im Kommunalwahlprogramm auf mehr Parkraum, Schuldenabbau, Investitionen in die Bildung sowie auf Landwirtschaft und Weinbau.

WORMS - Eine autofreie Innenstadt werde es mit der FDP nicht geben, betont deren Kreisvorsitzender Dr. Jürgen Neureuther bei der Vorstellung des aktuellen Kommunalwahlprogrammes. Eine attraktive Innenstadt mit einer Stärkung des Einzelhandels ist dabei das erste wesentliche Thema, dazu gehört für die Liberalen mehr Parkraum in fußläufiger Entfernung zur Innenstadt. Auf Nachfrage präzisiert Neureuther: Der Weckerlingplatz habe sich als Parkplatz bewährt, der Marktplatz könne außerhalb der Marktzeiten ebenfalls dem Parken dienen, hinterm 118er Ehrenmal sei Platz für Parkplätze, ebenso am Ende der Rathenaustraße vorm Nibelungenliedbrunnen oder vor Simoni in der Karmeliterstraße. Seit vielen Jahren fordert die FDP zudem, dass das Parken in der ersten halben Stunden kostenfrei sein soll.

Überhaupt, der Verkehr: Eine Erziehung oder gar Drangsalierung der Autofahrer durch Reduzierung der Parkflächen, weitere Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung und noch höhere Parkgebühren lehnt die FDP klar ab. Stattdessen gelte es, die maroden Parkhäuser erheblich schneller zu sanieren und das neue endlich zu öffnen. Neben der Fertigstellung der Südumgehung müsse dringend die vierspurige B 9 kommen, weshalb das Nadelöhr Bahnunterführung am McDrive endlich vorankommen müsse. Ergebnisse der Verhandlungen mit der Bahn seien „längst überfällig“, so Neureuther. Beim Baustellenmanagement insgesamt müsse mehr Effizienz geschaffen werden. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge lehnen die Liberalen als unverhältnismäßig ab.

Christian Götz, vier Jahre lang Juli-Vorsitzender und nun auf der Stadtratsliste an prominenter vierter Stelle, präsentierte das Thema Finanzen im FDP-Wahlprogramm. Dabei drängte er auf den sofortigen Einstieg in den Schuldenabbau. Die „katastrophale Haushaltslage“ schränke die Handlungsfähigkeit der Stadt sehr ein. Schwerpunkt der Investitionen sollten nicht dem Image eines Oberbürgermeisters dienen, sondern der Bildung, das Geld müsse also in die Schulen fließen. Um Ausgaben zu sparen, müsse bei der Pflichtleistung im Sozialen Bereich eine strengere Bedarfsprüfung erfolgen, der Kontrolldruck müsse höher werden.

Prestigeobjekte wie den Rheinland-Pfalz-Tag lehnt die FDP ab, die im übrigen weiterhin das Nibelungenmuseum schließen würde. Im Sinne von Sicherheit und Ordnung setzt die FDP auf eine generelle Sperrstunde in der Altstadt von den Nächten Sonntag auf Montag bis Donnerstag auf Freitag ab 24 Uhr und Freitag auf Samstag sowie Samstag auf Sonntag ab 2 Uhr. Gegenüber Gewalttätern und Verwahrlosungstendenzen müsse eine „Null-Toleranz-Politik“ gelten. Für Einheimische wie Zuwanderer müssten gleichermaßen verbindliche Regeln gelten und eingehalten werden.

Die Gewerbesteuer soll gesenkt werden, innovative Start-up-Unternehmen und Technologiefirmen unterstützt werden. Neben der dringenden Sanierung des BIZ und der Nawi-Räume fordert die FDP ein Wirtschaftsgymnasium und will die Digitalisierung in den Schulen voranbringen. Ausreichend Plätze für Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten müssten sein, doch ist für die FDP fraglich, ob es richtig ist, schon Kleinkinder dauerhaft von den Eltern zu trennen, wie sie es ausdrückt.

Als weiteren „klassischen FDP Schwerpunkt“ nennt Neureuther die Förderung von Landwirtschaft und Weinbau, gerade in der drittgrößten Weinbau treibenden Kommune Deutschlands.

Quelle: Wormser-Zeitung.de