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Pressebericht (24.08.2020)

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Liberale stehen vor ereignisreicher Zeit

(Daniela Schmitt, Harald Christ und Dr. Jürgen Neureuther)

Ein Paukenschlag! Das war es eigentlich nicht, was Dr. Jürgen Neureuther im Sinn hatte, als er für Donnerstagabend zum traditionellen Sommerfest der hiesigen FDP auf die Terrasse des „Alten Ruderhauses“ eingeladen hatten.

Denn obwohl der Kreisvorsitzende der Liberalen mit der rheinland-pfälzischen Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Schmitt und dem erst kürzlich von der SPD zur FDP gewechselten Unternehmer Harald Christ prominente Gäste angekündigt hatte, war die plötzliche, auch bundespolitische Bedeutung des Festes, nicht abzusehen. Diese fiel dem Abend zu, weil er der erste Auftritt der Beiden in ihren neuen Funktionen war!

Erst am Montag wurde der gebürtige Gimbsheimer Harald Christ, der vor 10 Jahren auch schon im Schattenkabinett des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier aufgestellt war, von FDP-Parteichef Christian Lindner als Schatzmeister seiner Partei vorgeschlagen. Zugleich kündigte Lindner an, dass der Landeschef der Liberalen, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Dr. Volker Wissing als Generalsekretär nach Berlin kommen soll.

Zudem hat der Landesvorstand der FDP am Mittwoch beschlossen, dass Wissing Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im September 2021 und Daniela Schmitt Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl im März 2021 werden sollen. Vor diesem Hintergrund ging die Begrüßung von Dr. Jürgen Neureuther an diesem ereignisreichen Abend auch akustisch etwas unter.

An der Politik der aktuellen GroKo im Wormser Stadtrat kritisierte er die Handhabung rund um die Probleme der Wormser Bäder, die bei diesen Temperaturen unabdingbar seien. Auch was die Auftragsvergabe der Stadt im Rahmen des „Summer in Worms“ angeht, hätte er mehr Transparenz und Offenheit erwartet. Für die Neu-Besetzung der Baudezernentenstelle w+nscht Neureuther sich eine Ausschreibung, bei der dann ein Fachmann das Rennen machen soll.

„Chronik eines angekündigten Todes“

Was die Schließung der Galeria Kaufhof angehe, so handele es sich dabei um die „Chronik eines angekündigten Todes“. Dazu hätten u.a. die Parkplatzsituation in der Innenstadt und er Kampf von ver.di gegen die verkaufsoffenen Sonntage maßgeblich beigetragen. Wie immer eine Anschlussnutzung für die zentrale Immobilie aussehe, sie müsse „Kaufkraft in die Innenstadt bringen!“. Weiterhin sieht Neureuther „Verwahrlosungstendenzen in der Rheinstraße und in der Untere Kämmererstraße“. Er stehe voll hinter den drei SPD-Ortsvorstehern, die zu Recht kritisierten, dass in ihren Ortsverwaltungen Dienstleistungen des Bürgerservice wie die Personalausweisausstellung nicht mehr angeboten werden könnten, weil entsprechende Schulungen der Mitarbeiter ausgeblieben seien.

Es müsse endlich eine bürgerfreundliche Verwaltung realisiert werden. „Dringend und zwingend muss sich etwas ändern!“ so Neureuther. Als durchaus positiv bescheidet allerdings der Wormser Parteichef die intensivierten Kontrollen des Ordnungsamtes.

In Richtung seiner prominenten Gäste stellte Neureuther fest: „Die Ereignisse überschlagen sich“, Schmitt würde Spitzenkandidatin, Wissing Generalsekretär und Christ Schatzmeister. Was ihn an letzter Personalie besonders freue, sei die Tatsache, dass Christ nicht in die Hamburger FDP eingetreten sei, sondern hier in Rheinland-PFalz, das zeige eine „starke Heimatverbundenheit“.

„Für mich gibt es nur einen Landesverband – und das ist Rheinland-Pfalz“ griff Harald Christ auf. Den Schritt, nach 32 Jahren von der SPD zur FDP zu wechseln, sei Folge einer „jahrelangen ENtfremdung“ gewesen, die sich in den letzten Jahren verschärft habe.

Er sei damals in die SPD von Schmidt, Brandt oder Wehner eingetreten, solche Leute gebe es heute nicht mehr. Allerdings, so gibt Christ zu, hätte es auch schon zu Beginn seines politischen Engagements die liberale Partei sein können. Damals hätte sein persönliches Umfeld aber den größeren sozialdemokratischen Einfluss gehabt.

Von seinem jetzigen Wechsel habe er Christian Lindner, den er schon lange und gut kenne, ins Vertrauen gezogen. Ein Partei-Wahl-Mandat wolle er allerdings nicht übernehmen, ein ehrenamtliches könne er sich vorstellen. Die Stelle des Schatzmeisters passe zu ihm, wobei er wisse, dass er in die großen Fußstapfen von Hermann Otto Solms trete. Christ möchte „inhaltliche Arbeit leisten“.

Wahl mit epochaler Bedeutung

Die Bundestagswahl im nächsten Jahr habe eine „epochale“ Bedeutung. Mit der Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat sei de facto der Wahlkampf eröffnet. Noch seien die Zustimmungswerte für Angela Merkel sehr gut, doch wenn die CDU erst ihren Kandidaten küre, „falle sie hinten runter“, weil es keinen Kandidaten auf dem Niveau der Kanzlerin gebe.

„Und dann werden die Karten wieder ganz neu gemischt“, zeigt sich Christ sicher. „Scholz kann das“ ist sich Harald Christ sicher, aber es gelte, alles zu tun, um „rot-rot-grün oder grün-rot-rot mit Inhalten wie z.B. einer Vermögenssteuer zu verhindern“.

In jedem Fall müssten die Liberalen stärker werden als die Linken. Die FDP müsse in eine zukünftige Bundesregierung eingebunden werden. „Ich bin der festen Überzeugung, dass das gelingen wird und werbe für unsere gemeinsame Sache“, gibt sich Christ kämpferisch.

„Herzlich Willkommen im Landesverband“, freute sich Daniela Schmitt in Richtung des Partei-Neumitgliedes. „Die letzten Tage waren ereignisreich“, so die frisch gekürte Spitzenkandidatn. „Aber wir kämpfen jetzt in einem vertrauensvollen Team, das gut anpacken kann“. Durch die jüngsten Personalentscheidungen hätten die rheinland-pfälzischen Liberalen jetzt „stärkeres Gewicht auf der Bundesebene“.

Es handele sich tatsächlich um einen „Paukenschlag“ imd Schmitt könne sich nicht erinnern, wann der hiesige Einfluss schon einmal so groß gewesen sei.

„Wir haben in einer ungewähnlichen Konstelation viel im Land angepackt“, so Schmitt. So sei ein „kluges Konjunkturpaket auf die Beine gestellt worden“, auch in Bezug auf die Digitalisierung. „Öffentliche Ausgaben von heute sind die Steuern von morgen“, so die Staatssekretärin. Dabei sei es wichtig, gerade die Unternehmen zu unterstützen, die sich zukunftsfähig zeigten und nicht jene, die vor der Corona-Krise schon in einer eigenen Krise gesteckt hätten.

Aber Corona hätte auch Chancen und neue Perspektiven gebracht. So hat der „Tourismus im Land in einem Maße zugenommen, wie es ohne Corona nicht der Fall gewesen wäre“, ist Schmitt sich sicher.

Jetzt gelte es zunächst, mit Hochdruck ein Wahlprogramm auszuarbeiten, in dem ökonomische und ökologische Ziele in Einklang gebracht würden. „Ich freue mich auf all das, was kommen wird. Wir sind gut gerüstet!“ schließt Daniela Schmitt einen Abend, der in einem sehr ereignisreichen Umfeld stattfand.

Dieser Bericht erschien im Nibelungen Kurier.