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Pressebericht (Wormser Wochenblatt) (03.02.2018)

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Weiter aktiv mitgestalten - Wormser FDP blickt bei Neujahrsempfang auf OB-Wahl 2019

WORMS – Der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der Wormser FDP, Dr. Jürgen Neureuther, versteht es immer wieder, prominente Gäste als Festredner einzuladen. So auch beim diesjährigen Neujahrsempfang in der Tanzschule im Park Prinz Carl.

„Besonders freue ich mich, dass es uns auch beim diesjährigen Neujahrsempfang gelungen ist, mit Dr. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, einen absoluten Promi als Gastredner zu gewinnen“, so Neureuther. Zurückblickend auf den Mord in Kandel forderte er für die FDP einen medizinischen Altersnachweis. Was die Kommunalpolitik angeht, setze sich die Wormser FDP-Stadtratsfraktion für eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes um zehn Prozentpunkte von derzeit 420 auf 410 Prozent ein, denn auch Bestandspflege kennzeichne eine gute Wirtschaftspolitik. Zu guter Letzt verwies Neureuther im Hinblick auf die 2019 anstehende OB-Wahl auf den Stadtratsbeschluss von 2010, dessen Umsetzung bis heute aussteht. Die Wormser FDP werde den Neubau der Elo-Turnhalle in der Brucknerstraße forciert vorantreiben, versprach Neureuther.

Der Wahlkreis-Abgeordnete Manuel Höferlin hob die Erneuerung der Partei hervor, dessen Leitbild maßgeblich Marco Buschmann mitentwickelt habe. In der Folge konnten 12362 Neumitglieder bundesweit für die FDP gewonnen werden. Die beiden Politiker gingen auf das Scheitern der Jamaika-Koalition ein. Höferlin machte deutlich, dass für die FDP eine Regierungsbeteiligung von den Inhalten abhängig sei. So wäre für die Breitband-Finanzierung der Verkauf von Telekom Post-Anteilen nach Auffassung der FDP notwendig gewesen. Ausbau der Digitalisierung, Abbau des Soli noch 2019 und eine Erneuerung der Europa- und der Bildungspolitik waren weitere Themen der FDP.

Die Wünsche, so habe man es immer wieder gehört, seien nicht finanzierbar, dies gelte auch insbesondere für die Abschaffung des Soli. Die FDP sehe hierbei aber bei Nichtabschaffung eine Steuererhöhung, da der Solidaritätszuschlag zeitlich begrenzt sei. Die Entlastungspolitik der FDP sei keine Politik für Reiche, vielmehr sei es eine Sozialpolitik, die auch die Menschen in der unteren Mittelschicht erreichen und entlasten wolle, resümierte Marco Buschmann. „Wir wollen, dass die Menschen aus eigener Kraft über die Runden kommen“, betonte Buschmann unter Beifall der aus dem ganzen Umland erschienenen FDP-Anhänger.

Quelle: Wormser Wochenblatt