Freie Demokraten

Aktuelles aus Worms

Pressemitteilung (19.06.2018)

Alle Beiträge

Wormser FDP kritisiert den Termin der OB-Wahl

Auf einer gemeinsamen Sitzung von FDP-Stadtratsfraktion und FDP-Kreisvorstand befassten sich die Wormser Freidemokraten u. a. mit der Festlegung des Termins der kommenden Oberbürgermeisterwahl. Die Wormser Liberalen hätten einen Termin am Tag der Stadtratswahl und der Europawahl bevorzugt, zumal jetzt feststeht, dass die Wahl des Europaparlaments am 26. Mai 2019 stattfinden wird. Wahlrechtlich hätte also einem späten OB-Wahl-Termin nichts im Wege gestanden, erläutert der FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Neureuther. Zum einen hätte dies Kosten gespart, weil nun ggf. 2 Wahlen im November 2018 durchzuführen sind und zum anderen wäre die politische Weichenstellung an einem gemeinsamen Wahltermin mit der Stadtratswahl höchstwahrscheinlich eine andere gewesen. Entsprechend den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen im Stadtparlament hätten dann die unterlegenen Kandidaten eine Wahlempfehlung für den zweiten Wahlgang abgeben können, was wahrscheinlich zu einem Ende der großen Koalition aus CDU und SPD geführt hätte. „So ist davon auszugehen, dass durch das Vorziehen der OB-Wahl auf November 2018 die Weichen für die Fortsetzung der großen Koalition nach 2019 schon gestellt wurden“, zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Neureuther überzeugt.

Weiterhin unterstützte der FDP-Kreisvorstand ausdrücklich die Strafanzeige von FDP-Vorstandsmitglied Heinrich Hofmann im Mordfall „Mia“ gegenüber unbekannt wegen Unterlassung. Niemand sei gegen das mehrmonatige Martyrium, dem das Mädchen durch seinen Peiniger und späteren Mörder nach dem Bericht der Allgemeinen Zeitung vom 15. Mai 2018 ausgesetzt war, vorgegangen. „Eine Behörde habe die Verantwortung so wie es sich darstellt auf die andere weiter geschoben, ohne dass das Mädchen geschützt wurde“, erläutert Heinrich Hofmann seine Anzeige. Hier müssen die Versäumnisse, nicht nur in Kandel, transparent und sauber aufgearbeitet und Konsequenzen gezogen werden.