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Turnhallen sind die denkbar schlechteste Möglichkeit zur Unterbringung von Asylbewerbern
6. Oktober 2015 | Der FDP-Kreisverband Worms lehnt die Unterbringung von Asylbewerbern in Turnhallen ab, solange nicht alle anderen Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft wurden, erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Jürgen Neureuther nach der gestrigen Kreisvorstandssitzung. So stellen sich die Liberalen die Frage, warum beispielsweise der 100 Betten umfassende, leerstehende Bettentrakt des ehemaligen Hochstiftes nicht in den Überlegungen miteinbezogen wurde. Die […]
Positionspapier zum Parkraumbewirtschaftungskonzept und zur Parkgebührenerhöhung
6. Juni 2013 | Die FDP-Fraktion lehnt die exorbitante Erhöhung der Parkgebühren ab, da diese sowohl den innerstädtischen Einzelhandel massiv schädigen wird als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt als reines Instrument der zusätzlichen Abkassiererei wahrgenommen wird. Folgende Punkte sind aus Sicht der FDP-Fraktion in Hinblick auf die o. a. Problematik beachtenswert: 1. Wirtschaftsfaktor Innenstadt Eine lebenswerte […]
FDP-Fraktion befürchtet Eingriffe in kommunale Entscheidungsfreiheit
28. November 2011 | Die FDP-Fraktion hatte sich bei der Beschlussfassung über die Teilnahme der Stadt Worms am Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) enthalten, da man nicht ohne Grund zu starke Eingriffe seitens des Landes (ADD) in die kommunale Entscheidungsfreiheit/ -findung bei der Haushaltsaufstellung vermutete. Nach der Beschlussfassung aus dem Vorjahr muss es nun aber auch für uns Liberale Ziel sein, […]