Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

vorweg gilt unser Dank der Verwaltung für die Aufstellung des doppischen Haushaltes 2016. Besonders informativ war wie bereits all die vergangenen Jahre zuvor der Vorbericht mit seinen Erklärungen zu den einzelnen Posten.

Kommen wir nun zum Haushalt 2016: In diesem Jahr erreicht der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt ein Minus i. H. v. rund 31,7 Mio. Euro. Dieser ist hauptsächlich den exorbitant gestiegenen Ausgaben i. H. v. 253 Mio. € geschuldet. Denn der Stadtkämmerer kann sich gleichzeitig auch über Rekordeinnahmen i. H. v. 221,5 Mio. € freuen. Diese Erträge würden die Ausgaben des Haushaltsjahres 2014 faktisch abdecken.

So sind bspw. gegenüber dem Ist-Ergebnis von 2009, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 19,4 Mio. € auf nunmehr 43,6 Mio. € im Ansatz für das Haushaltsjahr 2016 um 24 Mio. € enorm gestiegen.

Weiterhin haben wir bei der Einkommensteuer gegenüber 2010 einen Zuwachs von 22,6 Mio. € auf nunmehr 32,5 Mio. € im vorliegenden Haushaltsentwurf zu verbuchen, macht nochmals ein plus von ca. 10 Mio. €. Auch bei der Grundsteuer B, die zum Großteil die Wormser Eigenheimbesitzer beisteuern, sind die Einnahmen mit jetzt 14,185 Mio. € gegenüber 2010 auf Grund der zweimaligen Erhöhung des Hebesatzes in 2012 und 2015 nochmals 3 Mio. € höher.

Alleine aus diesen drei Hauptsteuern werden zusätzliche Einnahmen gegenüber dem Ist-Ergebnis 2010 i. H. v. 25,5 Mio. € generiert. Gleichzeitig konnte jedoch der bestehende Fehlbetrag im Ergebnishaushalt leider nicht reduziert werden. Betrug das Defizit 2010 noch minus 26,7 Mio. € so sind es in diesem Haushaltsansatz sogar nochmals 4,5 Mio. € mehr.

Unberücksichtigt bleiben bei dieser Betrachtung der Einnahmenseite noch die Erhebung einer Schankerlaubnissteuer, die Erhöhung der Hundesteuer sowie die Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer A.

Aus diesem Grunde lehnt die FDP-Fraktion auch jede weitere Steuererhöhung bzw. Schaffung einer neuen Steuer, zu nennen ist hier die seitens der Verwaltung ins Auge gefasste Tourismusabgabe, entschieden ab!

Trotz massiver Steuererhöhungen haben wir weiterhin einen extrem hohen Fehlbetrag.

• So wurde alleine der Hebesatz bei der Grundsteuer B von 370 % im Jahr 2011 auf jetzt 440 % angehoben. Damit liegt Worms unter allen Städten mit über 50.000 Einwohnern nach Mainz und Kaiserslautern an 3. Stelle in Rheinland-Pfalz. Dies ist alles andere als sozial gerecht. Sind doch vor allen Dingen junge Familien, Rentner und Pensionäre der Großteil der Eigenheimbesitzer. Deren verfügbares Einkommen ist von vornherein schon begrenzt. Aber auch bei den Mietern dürfte diese Erhöhung eher negative Folgen haben, wird die Erhöhung der Grundsteuer doch letztlich an die Mieter weitergereicht.
• Bei der Grundsteuer A, die für landwirtschaftliche Grundstücke und Rebflächen zu entrichten ist, wurde der Hebesatz von ursprünglich einmal 270 % in 2011 auf jetzt 330 % angehoben. Auch hier nimmt Worms nach Trier und Koblenz den 3. Rang unter allen Städten mit über 50.000 Einwohnern in Rheinland-Pfalz ein.
• Auch die Gewerbesteuer hat man seitens der Stadt von Erhöhungen nicht ausgespart. Nachdem diese Steuer zuletzt von 400 % auf 410 % in 2012 angehoben wurde, fand 2015 eine weitere Erhöhung auf 420 % statt. Unter 21 ausgewählten Städten in Rheinland-Pfalz nimmt hier Worms den 2. Platz ein. Wenn die Wormatia den 2. Platz in der Regionalliga einnehmen würde, dann wäre dies mehr als positiv, wenn eine Stadt jedoch bei der Höhe der Gewerbesteuer den 2. Rang einnimmt, dann ist dies aus liberaler Sicht kritisch zu hinterfragen.

Neben einer guten verkehrlichen Erschließung, dem Angebot an qualifizierten Arbeitskräften ist auch die Höhe der Gewerbesteuer ein entscheidender Faktor für die Ansiedlung von Unternehmen bzw. die Pflege des bestehenden Bestandes.

Zumindest die finanziellen Rahmenbedingungen müssen stimmen, solange schon die Verkehrsinfrastruktur in und um Worms herum nicht ideal ist. Exemplarisch zu nennen, ist hoffentlich der dieses Jahr erfolgende Beginn der Südumgehung Worms, nachdem mittlerweile seit zwei Jahren bereits Baurecht besteht. Wir müssen die Innenstadt vom Schwerlastverkehr entlasten können, ohne die Zulieferer unnötig zu beschränken.

Wie wir unschwer erkennen können, haben wir in Worms kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Dies erkennt man daran, dass mit den angesetzten Einnahmen des heute zu beschließenden Haushaltsentwurfes von 221,5 Mio. € der Gesamtbetrag der Aufwendungen aus dem Jahr 2014 mit 222 Mio. € faktisch hätte ausgeglichen werden können. Uns laufen einfach die Kosten davon. Um eine langfristige Defizitreduzierung zu erreichen, muss ich auch an die Ausgaben herangehen. Ob es vor diesem Hintergrund sinnvoll ist, den städtischen Haushalt gleich mit 55 zusätzlichen Stellen im Bereich Personal zu belasten, wird unsererseits massiv in Frage gestellt.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die FDP-Fraktion vor knapp drei Jahren das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept u. a. deshalb auch abgelehnt hatte, weil schon damals der Personalsockel der Kontrollkräfte von 5 auf 19 vervierfacht wurde. Dass 19 Kontrollkräfte erheblich mehr Knöllchen verteilen als nur fünf, liegt in der Natur der Sache. Mit der Begründung, dass die Stadt mehr Vollzugskräfte im Ordnungsdienst eingestellt habe und es logischerweise mehr Knöllchen gebe, werden jetzt in der Bußgeldstelle weitere eineinhalb Stellen geschaffen.

Das meine Damen und Herren haut dem Fass wirklich den Boden aus. Die Stadt würde besser zu einem Vollzugsdienst mit Augenmaß zurückkehren, als auch dort Knöllchen zu verteilen, wo der Verkehr überhaupt nicht behindert wird. Es wäre sowohl den Geschäftsinhabern als auch den Kunden besser gedient, bspw. in der Horchheimer Hauptstraße vor den Läden Kurzzeitparklätze einzurichten, als die Geschäftskunden dort durch das Verteilen von Strafzetteln für 3 Minuten Falschparken zu vertreiben. Verzichten wir also auf das Schaffen von 1,5 Stellen in der Bußgeldstelle und reduzieren wir den Kontrolldienst auf 8 Vollzugskräfte, dann sparen wir schon einen beträchtlichen Haushaltsposten ein.

Auch sollten die acht Stellen in der Flüchtlingsbetreuung auf max. 2 Jahre befristet werden. Auf Grund des Handlungsdrucks der bezüglich dieser Frage innerhalb der Europäischen Union besteht (Schließung der Grenzen durch Schweden und Dänemark, Festlegung von Kontingenten durch Österreich, Androhung des Ausschlusses von Griechenland aus dem Schengen-Raum), ist zumindest mittel- bis langfristig von einer Reduktion der Flüchtlingszahlen auszugehen.

An dieser Stelle sei auch angemerkt, dass wir die Unterbringung von Flüchtlingen in Schulturnhallen, wie im Herbst in Heppenheim, entschieden ablehnen. Hier hätte die Verwaltung vor dieser Entscheidung erstens die Stadträte informieren müssen und zweitens unvoreingenommen Alternativstandorte prüfen müssen.

Inwieweit es sinnvoll ist neben dem gerade neu geschaffenen Posten eines vierten hauptamtlichen Beigeordneten auch noch den eines Bildungsmanagers zu schaffen, muss auch kritisch hinterfragt werden. War die Implementierung der Stelle des Bildungsbeigeordneten doch im Vorfeld damit begründet worden, dass wir auf Grund der Herausforderungen der kommenden Jahre im Bildungsbereich Jemanden bräuchten, der den gesamten Bildungsbereich von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule in einer Hand koordiniert. Jetzt schaffen wir also die zusätzliche Stelle des „Bildungsmanagers“ für den „Bildungskoordinator“. So stellen wir Freie Demokraten uns das Sparen in der Tat nicht vor.

Seitens der Verwaltung wird selber der Personalhaushalt als ein großer Risikofaktor für den städtischen Haushalt definiert. So wird immer wieder auf die hohen Tariferhöhungen bzw. die Gefahr weiter steigender Tarifabschlüsse hingewiesen – erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Streik der Betreuerinnen und Betreuer in den städtischen Kindertagesstätten. Nichts desto trotz befürworten wir Freie Demokraten unter dem Stichwort „Frühkindliche Bildung stärken“ die Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten und halten an dieser fest.

Stellenneuschaffungen sehen wir aber generell kritisch.

Nachdem heute wohl beschlossenen Stellenplan fordert die FDP-Fraktion, die in den nächsten fünf Jahren frei werdenden 150 Stellen auf eine Wiederbesetzungsnotwendigkeit hin genau zu überprüfen und im Falle einer Wiederbesetzung eine Wiederbesetzungssperre von 9 Monaten.

Die Aussage in der Vorlage, wonach „Forderungen nach Reduzierung des Personalbestandes in krassem Widerspruch zu immer höheren Ansprüchen des Gesetzgebers, der Bürger und der Politik an die Verwaltung stehen“, kann vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts – exemplarisch seien hier E-Governement, neue Informations- und Kommunikationstechnologien genannt – leicht zurückgewiesen werden. Viele Arbeitsschritte müssen im Gegensatz zu vor 25 Jahren in einer modernen Verwaltung nicht mehr geleistet werden.

Ein glaubhafter Einstieg in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung kann nur erzielt werden, wenn die Verwaltung bei sich selber anfängt zu sparen. Hier ist Vorbildfunktion gefragt.

Der gigantischste Brocken bei den Ausgaben ist einmal mehr der Posten „Aufwendungen der sozialen Sicherung“ mit 82,3 Mio. €. Alleine für die beiden Teilhaushalte 5.03 „Leistungsgewährung Lebensunterhalt und Wohnungswesen“ sowie 5.04 „Leistungsgewährung in besonderen Lebenslagen“ muss der Steuerzahler 37,7 Mio. € hinlegen.

Es ist ja richtig, dass das strukturelle Haushaltsdefizit seine „Ursache auch in der konstanten Unterfinanzierung des Sozialhaushaltes“ hat. Hier ist es aber auch Sache des Landes seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Kommunen nachzukommen und die von zur Verfügung gestellten Finanzmittel auch 1:1 weiterzuleiten. Aber auch der Bund ist gefordert, die von ihm auferlegten Leistungsverpflichtungen im Sozialbereich sowie der Flüchtlingsbetreuung zu 100 % zu finanzieren. Hier gilt für uns Feie Demokraten: „Wer bestellt, der bezahlt!“

Wenn nicht jetzt in Zeiten einer Großen Koalition mit über 80 % der Abgeordneten im Rücken, wann sollte dann endlich das Konnexitätsprinzip im Sozialbereich verwirklicht werden.

Worms liegt am Rhein und nicht an der B 9. Hier hat Dr. Karlin zweifellos Recht. Wenn er dies aber frühzeitig hätte durchsetzen wollen, hätte er nur unserem Alternativvorschlag zum 2009 beschlossenen Bebauungsplan zustimmen müssen. Die Mehrheit im Bauausschuss wäre damals vorhanden gewesen.

Unterstützung von uns erfährt die Haushaltsvorlage für die Aussage, dass „an vielen Orten im Bereich der Infrastruktur durch Einsparungen bei der Unterhaltung unübersehbare Schäden entstanden sind“, denen jetzt logischerweise entgegen gesteuert werden muss. Nachdem jetzt in der Wormser Zeitung publik gemacht wurde (►► übrigens haben Sie Herr Oberbürgermeister auch hier zuerst wieder die Öffentlichkeit anstatt die zuständigen Stadträte informiert), dass die Tiefgarage Ludwigsplatz spätestens in sechs Monaten definitiv geschlossen werden müsste, fordern wir die Verwaltung auf, endlich bei der Prioritätenliste betreffs der Mammutwerkes „Sanierung der Parkhäuser“ umzudenken. Wir müssen gerade auch wegen der zentralen Bedeutung des Ludwigsplatzes als Veranstaltungsort jeglicher Art, der uns schon seit längerem schmerzlich fehlt, zwingend mit der Sanierung des Parkhauses Ludwigsplatz beginnen.

Jetzt zeigt es sich, dass es ein schlimmer Fehler war, wegen des Rheinland-Pfalz-Tages 2018 diese für die Innenstadtentwicklung existenzielle Maßnahme zu verschieben. Die Äußerungen der ITG lassen ja darauf schließen, dass man nach wie vor das Parkhaus Ludwigsplatz übernehmen möchte. Nach Auffassung der FDP-Fraktion kann man durchaus auf das Wiederaufstellen des Obelisken verzichten, wenn dies mit zu großen Kosten behaftet wäre. Was wir aber brauchen, ist hier eine schnelle Entscheidung und eine tragfähige Lösung auch unter dem Gesichtspunkt „Plätzenutzungkonzept“. Anderenfalls droht der Innenstadt nämlich eine Katastrophe.

Denn wir brauchen den Ludwigsplatz schnellstmöglich nicht nur wieder zum Parken, sondern auch als Ausweichort für den Wochenmarkt im Zeitraum von Ende Oktober bis Anfang März wie es vor einigen Jahren vom Stadtrat beschlossen wurde. Dass der Markt nicht nur auf dem Marktplatz stattfindet, sondern gut vier Monate im Spätherbst und Winter auf dem Ludwigsplatz ist Beschlusslage des Stadtrates Herr Kosubek und keine spontane Idee. Der ganze Veranstaltungskalender des Stadtmarketings ist ohne Ludwigsplatz fast gar nicht denkbar.

Meine Damen und Herren, die freiwilligen Leistungen der Stadt bewegen sich laut vorliegendem Haushaltsentwurf auf einem Niveau i. H. v. 14,9 Mio. €, was alleine einer Steigerung von 3,3 Mio. € gegenüber dem Jahr 2014 entspricht. Auch hier ist zu überlegen, inwieweit nicht zumindest mittelfristig eine Ausgabendrosselung in diesem Bereich insbesondere bei dem Produkt „Öffentlicher Personennahverkehr“ angegangen werden sollte.

Die Defizitabdeckung des Omnibusverkehres i. H. v. 2,77 Mio. € ist trotz einer leichten Reduktion nach wie vor zu hoch. Wenn man bedenkt, dass wir über einen Zeitraum von 10 Jahren lediglich einen geringen sechsstelligen Betrag hier als Zuschuss leisten mussten.

Die Zuschüsse zu den freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben betragen im Haushaltsentwurf 2016 insgesamt 14,9 Mio. Euro. Neben dem Posten „ÖPNV“ sehen wir hier noch Einsparpotenzial in der Kulturkoordination mit 3,15 Mio. €, beim Nibelungenmuseum mit 615.000 € sowie bei der wissenschaftlichen Stadtbibliothek mit 427.000 €. Eine 10 %-ige Reduzierung der Ansätze in diesen vier Produkten brächte eine Ersparnis von 700.000 €.

Meine Damen und Herren, eine wieder verstärkt tickende Zeitbombe für unseren Haushalt, zumindest nach der Leitzinserhöhung der Federal Reserve, stellen die „Zins- und sonstige Finanzaufwendungen“ dar. Immerhin bewegt sich der Zinsaufwand im vorliegenden Haushaltsentwurf bei 10,66 Mio. € nachdem er vor drei Jahren noch bei 7 Mio. € lag. Glücklicherweise befinden sich die Zinsen derzeit noch im Keller. Wie lange dies jedoch noch sein wird, kann niemand vorhersagen.

Die Schwierigkeiten bei der Planung des Zinsaufwandes werden seitens der Verwaltung durchaus richtig eingeschätzt.

Meine Damen und Herren, da seitens der Verwaltung keinerlei Sparwillen gezeigt wird, wird die FDP-Fraktion auch den Haushaltsentwurf 2016 ablehnen.