Freie Demokraten

Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

vorweg gilt unser Dank der Verwaltung für die Aufstellung des doppischen Haushaltes 2020.

Wie die letzten Jahre auch war insbesondere der zusammenfassende Vorbericht, bis auf die falsche relative Ergebnisberechnung der Stadtratswahl, sehr informativ und gut aufbereitet. Im vorliegenden Entwurf für das Jahr 2020 weist der Ergebnishaushalt einen kalkulierten Fehlbetrag i. H. v. rund 2 Mio. Euro. Dieser hat sich gegenüber den Ansätzen der Vorjahre erheblich reduziert, was die FDP-Fraktion durchaus begrüßt. Wie in den letzten Haushaltsjahren auch kann sich der Stadtkämmerer über erneut neue Rekordeinnahmen i. H. v. fast 270 Mio. € freuen.

Der Fehlbetrag reduziert sich gegenüber dem ursprünglichen, in den Haushaltsberatungen des HuFA vorgelegten Entwurfes nochmals um 4,6 Mio. Euro, was auch auf die hier schon inkludierte Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B um 30 Punkte von 440 auf 470 % zurückzuführen ist. Weiterhin sprudeln die Gewerbesteuereinnahmen in einer Höhe von 56,55 Mio. €. Gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im vorliegenden Entwurf richtigerweise „die zu geringen Erstattungen des Landes beim Kommunalen Finanzausgleich sowie Verstöße von Bund und Land gegen das Konnexitätsprinzip (Bsp.: Kindertagesstätten, Asyl, Brandschutz, Schulreform)“ angesprochen werden und deshalb zu Recht die „pauschalen Forderungen von Kommunalaufsicht und Landesregierung, einen Haushaltsausgleich in einem Zeitraum von 5 Jahren herbeizuführen, als an der Realität vorbei“,(S. 4) angesehen wird, hätte man der Forderung des Rechnungshofpräsidenten nach einer Erhöhung der Grundsteuer widerstehen sollen.

Im Prinzip ist auch der alte im ursprünglichen Entwurf ausgewiesene Fehlbetrag der niedrigste der letzten Jahre.

Durch eine restriktive Mittelbewirtschaftung, ein über mehrere Jahre jetzt schon anhaltendes, historisch niedriges Zinsniveau sowie eine äußerst positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer ist es der Finanzverwaltung immerhin gelungen die Jahresfehlbeträge in den zurückliegenden Jahren deutlich zu reduzieren.

Als eine der Hauptursachen für das Defizit werden seitens der Verwaltung richtigerweise „gravierende Verschlechterungen bei den Posten ‚Personal und Versorgungsaufwand’ (Steigerung 2015 – 2020 von rd. 16 Mio. € durch deutliche Tariferhöhungen und vor allen Dingen Stellenmehrungen in den Bereichen „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ und „Soziales“ sowie „Soziale Sicherung“ (Steigerung 2015 – 2019 von rd. 6 Mio. €) ausgemacht. Ein Fakt auf den die FDP-Fraktion im Übrigen schon seit Jahren hingewiesen hat.

Hier hätte man seitens der Verwaltung besser ansetzen sollen, anstatt an der Steuerschraube zu drehen.

Vor dem Hintergrund der mit der Aufsichtsbehörde sowie dem Rechnungshof geführten Diskussion erscheint uns der Stellenplan trotz durchaus sinnvoller Erhöhungen bei den Ordnungskräften und der Feuerwehr als üppig und wird deshalb seitens der FDP-Fraktion auch kritisch gesehen, da er wiederum nicht ohne Stellenerhöhungen auch in anderen Bereichen auskommt.

A propos Ordnungskräfte: Hier begrüßt die FDP-Fraktion, dass diese nicht mehr hauptsächlich zur Überwachung ruhenden Verkehrs, sondern in der Tat zur Gewährleistung von Sicherheit und Sauberkeit an diversen Brennpunkten, wie jüngst im Wormser Hauptbahnhof, eingesetzt werden. Ein Schwerpunkt, der vor allem des nächtens einer wieder verstärkten Überwachung durch Personal bedarf, ist aber auch der Albert-Schulte-Park. Gerade in Park- und Grünflächen im Herzen der Stadt, muss jeder Bürger auch zu Nachtzeiten unbehelligt durchgehen können. Generell unterstützen wir den neuen Oberbürgermeister in seiner Haltung, dass „für das Sicherheitsempfinden unserer Bürger es wichtig ist, dass unsere Ordnungskräfte kontinuierlich sichtbare Präsenz in der Stadt zeigen“, (Wormser Zeitung, Wormser Wochenblatt 30.11.2019).

Insgesamt betragen die Kosten für Personal- und Versorgungsaufwendungen im kommenden Jahr gut 71,8 Mio. €. Alleine gegenüber dem Vorjahr sind dies Mehrausgaben von 2,3 Mio. €.

Einnahmeseitig sieht die Lage nach wie vor gut aus. Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben erhöhen sich nochmals auf rd. 127 Mio. €, auch infolge der weiteren Erhöhung der Grundsteuer B.

Alleine die Gewerbesteuer steuert in 2020 ca. 56,6 Mio. € bei. Seit 2009 hat sich das Gewerbesteueraufkommen der Stadt Worms kontinuierlich erhöht. Waren es in 2009 lediglich rd. 19,4 Mio. € sind es heute fast 40 Mio. € mehr. Aus der Gewerbesteuerstatistik des Jahres 2018 wird ersichtlich, dass alleine 8 Unternehmen eine Gewerbesteuer von mehr als 1 Mio. € zahlen und damit einen sehr hohen Anteil des gesamten Gewerbesteueraufkommens beisteuern.

Auch hier sein angemerkt, dass der Hebesatz bei der Gewerbesteuer seitens der Stadt zweimal innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums (in 2012 und in 2015) angehoben wurde.

Meine Damen und Herren, generell ist jedoch die Stärkung des Industrie-, Wirtschafts- und Handelsstandortes Worms für das weitere Wohlergehen der Stadt insgesamt ist sehr wichtig. Zur weiteren Entwicklung des Standortes Worms müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Denn Hauptziel muss es sein bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Nur so kann auch in Zukunft die Gewerbesteuer fließen. Zur weiteren Stärkung des Standortes Worms bedarf es vor allen Dingen eines weiteren Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur. Wir brauchen den durchgängigen vierstreifigen Ausbau der B9 von der Wormser Rheinbrücke bis zum Autobahnzubringer in Worms-Rheindürkheim, damit der Verkehr zu den Unternehmen der chemischen Industrie und des Logistikgewerbes ohne größeres Stocken fließen kann.

Aber auch die vierstreifige Fortsetzung der Wormser Rheinbrücke nach Osten zur A67 muss endlich in Angriff genommen werden. Es kann doch in der Tat nicht sein, dass die vierspurige Überfahrt von West nach Ost über den Rhein im Spargelacker endet. Auch die Verlängerung der Krankenhaustangente bis zur B47 neu zur Vollendung des äußeren Ringes darf zu keinem Tabu werden.

Auch der Handel schafft Arbeitsplätze und ist unerlässlich für die Entwicklung der Wormser Innenstadt. Deshalb darf die Wormser Innenstadt auf gar keinem Fall zu einer autofreien Innenstadt werden. Schluss mit weiteren Experimenten in diesem Bereich. Insgesamt räumt der Landesgesetzgeber den Kommunen bis zu vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr ein. Gerade einmal die Hälfte werden hiervon in Worms in Anspruch genommen.

Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Einzelhandels für die Wormser Innenstadt verurteilt die FDP-Fraktion auf das Entschiedenste die nochmalige Verschiebung des Eröffnungstermins für das Parkhaus in der Koehlstraße. Nach bereits mehrmaligem Verschieben der Eröffnung – ursprünglich wurde ja mal Mitte 2017 angepeilt, ist zu hoffen, dass das für die Innenstadt so wichtige Parkhaus spätestens Mitte 2020 in Betrieb gehen kann.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir nun, dass ich mich weiterhin der Einnahmenseite des vorliegenden Haushaltsplanes zuwende.

Weiterhin haben wir bei der Einkommensteuer gegenüber dem Ansatz des Vorjahres nochmals einen Zuwachs von 700.000 € auf nunmehr 37,1 Mio. € zu verbuchen.

Auch bei der Grundsteuer B, die zum Großteil die Wormser Eigenheimbesitzer beisteuern, sind die Einnahmen mit dann 15,8 Mio. € eine gute Million € höher als im ursprünglichen Ansatz. Stark angestiegen ist im Referenzzeitraum auch der Anteil der Stadt Worms an der Umsatzsteuer. Betrugen diese Einnahmen im Jahr 2014 noch 3,9 Mio. €, so sind sie auf nunmehr gut 7,6 Mio. € fast verdoppelt worden.

Wie der Vorbericht (S. 9) der Verwaltung richtigerweise darlegt, hat der Stadtrat bereits zweimal innerhalb kürzester Zeit – nämlich 2012 und 2015 Hebesatzerhöhungen bei der Grundsteuer A (330 %) und der Grundsteuer B (440 %) sowie der Gewerbesteuer (420 %) beschlossen. Auch bewegt sich Worms bei diesen Hebesätzen im oberen Drittel der kreisfreien und kreisangehörigen Städte in Rheinland-Pfalz.

Gerade vor diesem Hintergrund lehnt die FDP-Fraktion eine weitere Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B ab.

Dem Rechnungshofpräsidenten ist entgangen, dass wir in Worms kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem haben. Trotz massiver Steuermehreinnahmen, wie eben schon dargestellt, haben wir den seitens der ADD angekreideten Fehlbetrag, dessen Ursachen im sehr ausführlichen Vorbericht auch richtig benannt werden: Wir haben, trotz der Neueinführung einer Schlüsselzuweisung C3, die die durch die Schlüsselzuweisungen C1 und C2 nicht gedeckten Soziallasten zusätzlich bezuschusst, nach wie vor ein Defizit im Sozialetat.

Insgesamt stehen damit im Saldo der drei Schlüsselzuweisungen C1 bis C3 474.000,- €weniger als im Vorjahr zur Verfügung. Die Finanzierungsquote des Landes der im Finanzausgleich zuweisungsfähigen Soziallasten beträgt damit rd. 40 Prozent. Wenn man hierbei berücksichtigt, dass der gesamte Personal- und Sachaufwand des städtischen Sozialetats ohnehin zu 100 % von der Stadt getragen wird, steht das Land weiterhin in der Pflicht seinen Beitrag zu erhöhen. Die zu geringen Erstattungen des Landes in diesem Sektor sowie Verstöße von Bund und Land gegen das Konnexitätsprinzip sprechen in der Tat eine deutliche Sprache. Das Defizit, das sich hauptsächlich durch Ausgabensteigerungen des Sozialetats ergibt, kann selbst durch immer kürzeres Drehen an der Steuerschraube nicht ausgeglichen werden.

Wichtig ist es die zur Verfügung stehenden Finanzmittel strategisch so einzusetzen, dass die Stadt zukunftsfähig aufgestellt wird und der Standort Worms in seiner Gänze als Kultur-, Bildungs-, Wirtschafts- und Lebensstandort gestärkt wird. Dies ist bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in Schulen der Fall.

Meine Damen und Herren, betreffs der Zinsen wurde in den letzten Jahren schon so viel über mögliche Entwicklungen nach oben spekuliert, was bis dato dann im Euroraum doch nicht eingetreten ist. Die „Zins- und sonstige Finanzaufwendungen“ schlagen derzeit im neuen Haushaltsentwurf mit 6,6 Mio. € zu Buche. „Ein Ende der Niedrigzinsphase ist derzeit nicht abzusehen.“ Diese Aussage der Verwaltung können wir genauso unterstreichen, wie die Prognose, dass „durch den Wechsel an der Spitze der EZB sich daran nichts ändern wird.“ Genauso verhindern die sich verstetigenden politischen Unsicherheiten und die drohende wirtschaftliche Talfahrt eine Rückkehr zur Normalität.

Meine Damen und Herren, auf Grund der Tatsache, dass die FDP-Fraktion, die nun doch beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B ablehnt, wird sich die FDP-Fraktion in Anerkenntnis der insgesamt im weitesten Sinne positiven Haushaltsentwicklung bei der diesjährigen Haushaltsbeschlussfassung enthalten.