Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

vorweg gilt unser Dank der Verwaltung für die Aufstellung des doppischen Haushaltes 2021.

Wie die letzten Jahre auch war insbesondere der zusammenfassende Vorbericht sehr informativ und gut aufbereitet. Im vorliegenden Entwurf für das Jahr 2021 weist der Ergebnishaushalt einen kalkulierten Fehlbetrag i. H. v. rund 5,8 Mio. Euro aus. Dieser hat sich gegenüber dem letzten Jahr leicht erhöht. Liegt aber trotz Corona-Pandemie dennoch unterhalb der Ansätze der Vorjahre. Wie in den letzten Haushaltsjahren auch kann sich der Stadtkämmerer trotz der Wirtschaftskrise über erhöhte Einnahmen i. H. v. gut 278,5 Mio. € freuen.

Ursächlich für den Fehlbetrag sind hauptsächlich die Corona bedingten wirtschaftlichen Einbrüche und hiermit direkt zusammenhängend der Einbruch bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf nunmehr 49 Mio. €. In 2019 betrugen diese noch 61,7 Mio. €. Auf Grund der zu Beginn d. J. erfolgten Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B um 30 Punkte von 440 auf 470 % erhöhen sich die Einnahmen aus derselben auf 16 Mio. €. Ebenso erhöhen sich die Einnahmen aus der Umsatzsteuer auf 9 Mio. €.

Als eine der Hauptursachen für das Defizit werden seitens der Verwaltung richtigerweise „gravierende Verschlechterungen bei den Posten ‚Personal und Versorgungsaufwand’ (Steigerung 2016 – 2021 von rd. 18,5 Mio. € durch deutliche Tariferhöhungen und vor allen Dingen Stellenmehrungen in den Bereichen „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ und „Soziales“ sowie „Soziale Sicherung“ (Steigerung 2016 – 2021 von rd. 12 Mio. €) ausgemacht. Ein Fakt auf den die FDP-Fraktion im Übrigen schon seit Jahren hinweist.

Hier hätte man seitens der Verwaltung vorausschauender ansetzen sollen.

Vor dem Hintergrund der mit der Aufsichtsbehörde sowie dem Rechnungshof geführten Diskussion erscheint uns der Stellenplan trotz durchaus sinnvoller Erhöhungen bei den Ordnungskräften und der Feuerwehr als üppig und wird deshalb seitens der FDP-Fraktion auch kritisch gesehen, da er wiederum nicht ohne Stellenerhöhungen auch in anderen Bereichen auskommt.

A propos Ordnungskräfte: Diese müssen noch mehr an neuralgischen Punkten, wie dem Ludwigsplatz, eingesetzt werden, um tatsächlich Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Und nicht nur Autofahrer nach 10 Minuten abgelaufener Parkuhr abkassieren. Ggf. ist am Ludwigsplatz auch die Einrichtung einer stationären Videoüberwachung ins Auge zu fassen.

Insgesamt betragen die Kosten für Personal- und Versorgungsaufwendungen im kommenden Jahr gut 76,6 Mio. €. Alleine gegenüber dem Vorjahr sind dies Mehrausgaben von 5 Mio. €.

Einnahmeseitig sieht die Lage nach wie vor nicht schlecht aus, trotz Rückganges bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Meine Damen und Herren, generell ist jedoch die Stärkung des Industrie-, Wirtschafts- und Einkaufsstandortes Worms für das weitere Wohlergehen der Stadt insgesamt ist sehr wichtig. Zur weiteren Entwicklung des Standortes Worms müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Denn Hauptziel muss es sein, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Nur so kann auch in Zukunft die Gewerbesteuer fließen. Zur weiteren Stärkung des Standortes Worms bedarf es vor allen Dingen eines weiteren Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur. Wir brauchen den durchgängigen vierstreifigen Ausbau der B9 von der Wormser Rheinbrücke bis zum Autobahnzubringer in Worms-Rheindürkheim, damit der Verkehr zu den Unternehmen der chemischen Industrie und des Logistikgewerbes ohne größeres Stocken fließen kann. Auch die Vollendung der Südumgehung (B 47neu) muss mit Hochdruck weiter forciert werden. Hier ist die Verschiebung des Bauendes um zwei Jahre wirklich verheerend.

Auch der Handel schafft Arbeitsplätze und ist unerlässlich für die Entwicklung der Wormser Innenstadt. Deshalb darf die Wormser Innenstadt auf gar keinem Fall zu einer autofreien Innenstadt werden. Schluss mit weiteren Experimenten in diesem Bereich. Wir Liberale setzen auf moderne Technologien, wie die E-Fuel-Technologie, womit der Co2-Ausstoß auf null gesenkt werden kann.

Wir Freie Demokraten sprechen uns hier und heute dezidiert für die Erhaltung der Tiefgarage Ludwigsplatz aus. Eine Instandsetzung der Tiefgarage für einen dauerhaften Betrieb ist nach Aussagen von Experten erheblich preiswerter als dieselbige zuzuschütten: Man muss die Oberfläche der Garage von den schweren indischen Steinen abräumen, dann gut abdichten und einen leichteren Belag aufbringen. Für Wände, durch die Grundwasser eindringt, gibt es erprobte Verfahren, um dies zu verhindern. Dann kann man im trockenen Inneren Reparaturen vornehmen. Insbesondere im 1.und 2. Stockwerk muss eine gute Oberflächen-versiegelung erfolgen, denn einer der Hauptschäden entsteht durch mitgeführtes Wasser einfahrender Autos. Die Statik erscheint massiver als im neuen Parkhaus. Kein Grund also, die Tiefgarage zu schließen und Parkplatzsuchenden das Leben noch schwerer zu machen.

Für einen mittleren siebenstelligen Betrag sei die Tiefgarage nach mir gegenüber gemachten Aussagen zu sanieren.

Gerade vor dem Hintergrund der Bedeutung des Einzelhandels für die Wormser Innenstadt kann ich für die FDP-Fraktion nur an die Verwaltung appellieren alles Mögliche zu unternehmen, um das Parkangebot nicht weiter zu verringern. Dies insbesondere auch, weil man durchaus und berechtigt überlegt, in der Kerninnenstadt wieder mehr Wohnraum zu schaffen. Irgendwo müssen die neuen Eigentümer und auch Mieter ja auch parken dürfen und auch müssen. Individuelle Parkmöglichkeiten in den Wohnanlagen der Innenstadt zu schaffen, ist fast unmöglich!

Wichtig ist es die zur Verfügung stehenden Finanzmittel strategisch so einzusetzen, dass die Stadt zukunftsfähig aufgestellt wird und der Standort Worms in seiner Gänze als Kultur-, Bildungs-, Wirtschafts- und Lebensstandort gestärkt wird. Dies ist bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in Schulen aber auch in die Innere Sicherheit der Fall.

Meine Damen und Herren, betreffs der Zinsen wurde in den letzten Jahren schon so viel über mögliche Entwicklungen nach oben spekuliert, was bis dato dann im Euroraum doch nicht eingetreten ist. Die „Zins- und sonstige Finanzaufwendungen“ schlagen derzeit im neuen Haushaltsentwurf mit 6,15 Mio. € zu Buche. „Auch der Umstand, dass man derzeit Kassenkredite mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren quasi zum Nulltarif erhält, lässt eher den Schluss zu, dass die Märkte nicht von einer schnellen und signifikanten Zinswende ausgehen. Dafür spricht auch, dass die amerikanische Zentralbank erklärt hat, auch bei einer möglichen wirtschaftlichen Erholung und anziehender Inflation nicht automatisch an der Zinsschraube zu drehen.“

Diese Aussage der Verwaltung können wir genauso unterstreichen.

Meine Damen und Herren, auf Grund der Tatsache, dass die durch die Corona-Pandemie verursachten negativen wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von Niemandem vorhersehbar waren und die Verwaltung alles in allem ordentlich gewirtschaftet hat, wird die FDP-Fraktion in Anerkenntnis der insgesamt im weitesten Sinne positiven Haushaltsentwicklung bei der diesjährigen Haushaltsbeschlussfassung zustimmen.