Haushaltsrede 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Gäste, Medienschaffende sowie Kolleginnen und Kollegen,

gestatten Sie mir zuerst, dass ich mich ebenfalls bei der Verwaltung generell – aber insbesondere für die Aufstellung des doppischen Haushaltes 2022 herzlich bedanke. Besonders informativ war bei der Vorbereitung meiner ersten Haushaltsrede – neben den Fakten, Daten sowie den statistischen Werten – auch der Vorbericht mit seinen Erklärungen zu den einzelnen Posten.

Unter Hinweis auf die vorgeschlagene Redezeit und die umfangreiche heutige Tagesordnung werde ich auf die ledigliche Wiedergabe von Zahlenwerten und -kolonnen verzichten. Diese stehen als ausführliches Werk den Interessierten auf der „Bürgerinfo der Stadt Worms“ zur Verfügung.

Kommen wir nun zum Haushalt 2022: Der erste Begriff, der mir jedes Jahr in der Debatte um die Aufstellung des Haushalts in den Kopf kommt, ist – wie auch andere Kollegen bemerkten – „Déjà-vu“! Alle Jahre wieder … grüßt das Murmeltier! Anstatt Gestaltung -immer wieder Mangelverwaltung!

In diesem Jahr erreicht der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt ein Minus i. H. v. rund 9,7 Mio. Euro. Es fehlt ja nicht viel, dann hätte er sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt! Und das, obwohl wir in – erlauben Sie mir den Ausdruck „angeblicher“ – kommunaler Selbstverwaltung agierend, nach 2011, ’14 und 2019 – bzw. für die jeweiligen Folgejahre – schon wieder genötigt werden, unseren Bürgerinnen und Bürgern höhere Steuerlasten aufzudrücken. Diese Gängelung – lassen Sie mich das gleich zu Anfang sagen – werden wir als FDP-Fraktion in diesem Jahr nicht mittragen.

Auch wenn vieles der aktuellen pandemischen Situation geschuldet ist, und auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im vorliegenden Haushalt richtigerweise die zu geringen Erstattungen des Landes beim Kommunalen Finanzausgleich sowie Verstöße von Bund und Land gegen das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt – der zahlt“, z.B. für Kindertagesstätten, Asyl, Brandschutz, Schulreform) angesprochen werden, und selbst wenn wir das Bemühen der Verwaltung für einen ausgeglichenen Haushalt, anerkennen, liegen die Gründe für die finanzielle Situation der Stadt Worms nach wie vor im Ausgabenverhalten und nicht – wie immer wieder der Eindruck vermittelt werden soll – auf der Einnahmenseite.

Übrigens: Daran ändert auch kein noch so neidisches Schielen auf die Gewerbeeinnahmen unserer Landeshauptstadt etwas. Denn für solche Einnahmen muss man auch bereit sein, attraktiven Unternehmen die Ansiedlung durch Ausweisung entsprechender Gebiete und lukrativer Gewerbesteuersätze schmackhaft zu machen. Dabei will ich allerdings nicht wissen, was die Wormser Feldhamster und Eidechsen dazu sagen würden, wenn ein Pharmakonzern, der mit eventuell gefährlichen oder gefährdenden Viren, Bakterien oder sonstigen Stoffen hantiert, sich hier in Worms ansiedeln wollte. Unsere „Chef-Ideolog:innen“ gehen ja schon durch die „zu wenig begrünte“ Lagerhallendecke, wenn sie erfahren, dass dort eventuell Gefahrgüter lediglich gelagert werden sollen.

Und … das ist der eigentliche Punkt:  Was helfen die schönsten, sprudelnden Einnahmequellen, wenn diese im Sozial- und Personalsektor geradezu versickern.                Einerseits muss man hierbei allerdings schon erwähnen, dass die Stellenmehrungen im Bereich „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ – durch die Präsenz von Ordnungskräften an neuralgischen Stellen in Worms – durchaus positiv zu sehen ist.

Andererseits ist es für unsere Fraktion aber nicht nachvollziehbar, wie man bezüglich des „Megapostens Soziales“ in Zeiten sowieso knapper Haushaltskassen beantragen kann, wie z.B. heute unter TOP 72 geschehen, dass die Stadt Worms sich quasi noch darum bewerben soll, dass ihr über die sicherlich ausgewogene Verteilungsquote des Bundes bzw. des Landes zusätzliche Asylsuchende zugeteilt werden. Unsere Stadt macht hier bisher schon einen guten Job und wird auch weiterhin ihrer Verantwortung nachkommen. Wenn man allerdings selbst mal nix auf der Kralle hat, muss man sich beim Verteilen von kostenintensiven Aufgaben nicht noch in die erste Reihe drängen. Im Übrigen steht es ja jedem frei entsprechenden Wohnraum anzuschaffen, um ihn dann vielleicht kostengünstig oder gar umsonst an Bedürftige abzugeben.

Nun – zum Schluss kommend – noch ein paar Hinweise, wo wir Liberalen Einsparpotentiale sehen. Neben der schon seit Jahren von uns immer wieder geforderten Schließung oder vielleicht Neuordnung des leider wenig angenommenen Nibelungenmuseums, stellen wir anheim, dass zukünftig intensiver geprüft wird, wofür die bescheidenen Mittel der Stadt ausgegeben werden. So muss nicht jedes Projekt nur deshalb angegangen werden, nur weil es da gerade irgendwelche Zuschüsse gibt. Und da wo verwertbare Bausubstanz erhalten werden kann, sollte sie auch erhalten werden. Alleine schon des in der Baumasse gebundenen „grauen CO2’s“ wegen! So z.B. bei der Tiefgarage Ludwigsplatz oder – leider viel zu spät erkannt – bei dem Hochhaus am Klinikum. Wenn mir hier jemand erzählen will, dass die Substanz des Baus zu schlecht sei, um sie zu erhalten, dann frage ich mich, wie es um die Bausubstanz des eigentlichen Klinikums steht? Dieses wurde ja zur selben Zeit, mit nahezu gleichen Baustoffen und vergleichbarer Bautechnik errichtet!

Und es erschließt sich mir nach wie vor nicht, dass man in Zeiten der Pandemie und knapper Kassen an einer Jahrhunderte alten Stadtmauer fast ‘ne Million – denn die wird’s am Schluss sowieso werden – „versenken“ kann, die für das Überleben freischaffender Künstler, von Kleinunternehmen und KiTas bessere Dienste geleistet hätte. Glauben Sie mir – die Mauer steht  auch noch in 10 bis 20 Jahren!

Auch so sinnfreie Aktionen wie eine Testfahrradstraße, die zwar viele Wormser gängelt, Umwege fahren lässt und letztlich angeblich nur für einen Tag Daten liefert, die dann als Entscheidungsgrundlage für weitere Aktionen dieser Art dienen soll. Wenn man so etwas inszeniert, dann müssen hier auch viel mehr und intensivere Daten erhoben werden, um zu sehen, ob eine Fahrradstraße wirklich etwas bringt.

Letztlich muss ich auch erwähnen, dass es eine unnötige Geld- und Personalverschwendung war, als man eine umfangreiche Stellenausschreibungen bei den Neubesetzungen der Dezernate veranlasste, obwohl im Grunde die Dezernatskandidaten feststanden. Einmal vom Aufwand abgesehen, den man den von vornherein aussichtslosen Bewerberinnen und Bewerbern zugemutet hat.

Es gäbe hier noch einiges zu sagen aber ich komme zum Schluss: Die FDP-Fraktion wird, wie bereits eingangs erwähnt, diesem Haushalt nicht zustimmen.

Ich Danke für Ihre Aufmerksamkeit.