Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

es ist interessant zu welchen Volten man neigt, wenn man in Bund und Land auf einmal nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. Frau von der Leyer war auch nicht besser als die derzeitige Verteidigungsministerin. Deshalb sind jetzt diese Sondervermögen notwendig, um die Bundeswehr nachzurüsten.

Doch jetzt zum haushalt der Stadt Worms. Vorweg gilt unser Dank der Verwaltung für die Aufstellung des doppischen Haushaltes 2023.

Wie die letzten Jahre auch war insbesondere der zusammenfassende Vorbericht sehr informativ und gut aufbereitet. So durften wir entnehmen, dass die Bevölkerungszahl in Worms auf mittlerweile 87.500 Einwohner gestiegen ist. Vor diesem Hintergrund mutet der damalige Versuch der Einkreisung unserer Stadt (Vorschlag des Landesrechnungshofes) als geradezu absurd an.

Im vorliegenden Entwurf für das Jahr 2023 weist der Ergebnishaushalt einen kalkulierten Fehlbetrag i. H. v. rund 10,9 Mio. Euro aus. Dieser hat sich gegenüber dem letzten Jahr leicht erhöht. Der ausgewiesene Mehrertrag bei den Einnahmen resultiert zu einem guten Teil auf dem um 32 Mio. Euro erhöhten Kommunalen Finanzausgleich. Denn auf Grund der Wirtschaftskrise haben wir bei der Gewerbesteuer ein sattes Minus von knapp 8 Mio. Euro zu verzeichnen. Die Zeit der steigenden und sprudelnden Steuereinnahmen ist erst einmal vorbei!

Ursächlich für den Fehlbetrag sind eindeutig die Auswirkungen des Ukrainekriegs und der damit zusammenhängenden Energiekrise, die noch schlimme Auswirkungen auf die Wirtschaft und auch die Gesellschaft haben kann. Auf Grund der wirtschaftlichen Einbrüche gehen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf nunmehr 49 Mio. € zurück. In 2021 betrugen diese noch 65,8 Mio. €. Weitere Einnahmenquellen sind die Grundsteuer B mit rd. 19,3 Mio. €. Ebenso erhöhen sich der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer auf 8,55 Mio. €. Auch der städtische Anteil an der Einkommensteuer steigt auf knapp 40,2 Mio. Euro.

Als eine der Hauptursachen für das Defizit werden seitens der Verwaltung richtigerweise der Posten „Personal und Versorgungsaufwand“ (Steigerung gegenüber 2022 um rd. 6,2 Mio. € durch deutliche Tariferhöhungen und vor allen Dingen „unvermeidbare“ Stellenmehrungen in den Bereichen „Soziales, Personal und Organisation sowie Digitalisierung und E-Government.

A propos Ordnungskräfte, die in den letzten Jahren ja stark erhöht wurden: Diese müssen noch mehr an neuralgischen Punkten, wie dem Ludwigsplatz oder in den Fußgängerzonen, eingesetzt werden, um tatsächlich Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Und nicht nur Autofahrer nach 10 Minuten abgelaufener Parkuhr abkassieren. Auch Radfahrer, die durch die KW rasen, stellen eine Gefahr für die Bürger dar.

Insgesamt betragen die Kosten für Personal- und Versorgungsaufwendungen im kommenden Jahr gut 84,3 Mio. €.

Einnahmeseitig sieht die Lage nicht so schlecht aus, wie man aus dem Rückgang bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer schließen dürfte. Hintergrund ist, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 16.12.2020, „dass der Kommunale Finanzausgleich in der derzeitigen Ausgestaltung unvereinbar mit dem Gebot der aufgabenadäquaten kommunalen Finanzausstattung im Sinne von Art. 49 Abs. 6 Landesverfassung Rheinland-Pfalz ist“.

Hierdurch war der Landesgesetzgeber verpflichtet, bis spätestens zum 1. Januar 2023 eine Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) zu treffen.

Durch die seitens des Statistischen Landesamtes zur Verfügung gestellten Daten ergaben sich Zuweisungen in Höhe von 78,8 Mio. Euro für die Schlüsselzuweisung B und 4,2 Mio. Euro Zuweisung für Stationierungsgemeinden und zentrale Orte. Im Vergleich zum Vorjahr erhält die Stadt Worms somit deutlich höhere Zuweisungen in Höhe von 32,2 Mio. Euro.

Meine Damen und Herren, generell jedoch ist die Stärkung des Industrie-, Wirtschafts- und Einkaufsstandortes Worms für das weitere Wohlergehen der Stadt insgesamt sehr wichtig. Zur weiteren Entwicklung des Standortes Worms müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Denn Hauptziel muss es sein, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Nur so kann auch in Zukunft die Gewerbesteuer fließen. Zur weiteren Stärkung des Standortes Worms bedarf es vor allen Dingen eines weiteren Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur. Neben dem jetzt in Angriff genommenen durchgängigen vierstreifigen Ausbau der B9 von der Wormser Rheinbrücke bis zum Autobahnzubringer in Worms-Rheindürkheim durch Verbreiterung der Bahnunterführung, braucht es jetzt nach Fertigstellung der Bahnunterführung am Fahrweg auch die Vollendung der Südumgehung (B 47neu) und dann auch der Verlängerung der Krankenhaustangente, um die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Gerade vor dem Hintergrund der Bedeutung des Einzelhandels für die Wormser Innenstadt kann ich für die FDP-Fraktion nur an die Verwaltung appellieren alles Mögliche zu unternehmen, um das Parkangebot nicht weiter zu verringern. Dies insbesondere auch, weil man durchaus und berechtigt überlegt, in der Kerninnenstadt wieder mehr Wohnraum zu schaffen. Irgendwo müssen die neuen Eigentümer und auch Mieter ja auch parken dürfen und auch müssen. Individuelle Parkmöglichkeiten in den Wohnanlagen der Innenstadt zu schaffen, ist fast unmöglich!

Wichtig ist es die zur Verfügung stehenden Finanzmittel strategisch so einzusetzen, dass die Stadt zukunftsfähig aufgestellt wird und der Standort Worms in seiner Gänze als Kultur-, Bildungs-, Wirtschafts- und Lebensstandort gestärkt wird. Dies ist bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in Schulen aber auch in die Innere Sicherheit der Fall.

Meine Damen und Herren, betreffs der Zinsen wurde in den letzten Jahren schon viel über mögliche Entwicklungen nach oben spekuliert, dieses Jahr trat der Fall ein. Die „Zins- und sonstige Finanzaufwendungen“ schlagen derzeit im neuen Haushaltsentwurf mit 8,13 Mio. € zu Buche. Die nun seitens der EZB erfolgte Zinserhöhung ist eine logische Folge der stetig steigenden Inflation. Gleichwohl ist nicht der Ukraine-Krieg die eigentliche Ursache der derzeitigen Inflation, sondern höchstens der Katalysator der bereits vorhandenen Inflation – im Januar 2022 betrug die Inflationsrate bereits 7 % (Tendenz nach oben). Hauptursache der Inflation ist die schuldenfinanzierte Euro-Rettungspolitik der EZB seit 2010. Irgendwann muss jede Rechnung beglichen werden. Dass man seitens der EZB zu Beginn des Jahres nicht gegengesteuert hat, rächt sich nun bitter, denn der bis heute erfolgte Zinssprung i. H. v. 2,5 %-Punkten war innerhalb von knapp 6 Monaten viel zu schnell, zu hoch erfolgt.

Meine Damen und Herren, auf Grund der Tatsache, dass die Verwaltung von weiteren Erhöhungen der Hebesätze bei der Grund- bzw. der Gewerbesteuer absieht sowie alles in allem ordentlich gewirtschaftet hat, wird die FDP-Fraktion dem diesjährigen Haushaltsentwurf zustimmen.