Haushaltsrede 2025

Die Positionen der FDP zur Haushalts- und Finanzpolitik in der Stadt Worms entnehmen Sie bitte der beigefügten Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Jürgen Neureuther.

15.12.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

vorweg gilt unser Dank Herrn Soller und seinem Team für die Aufstellung des doppischen Haushaltes 2025.

Der heute zu beratende Entwurf für das Haushaltsjahr 2025 weist im Ergebnishaushalt einen kalkulierten Fehlbetrag i. H. v. rund 70,7 Mio. Euro aus. Dieser hat sich gegenüber dem letzten Jahr faktisch verdoppelt. Auf Grund der Wirtschafts- und Energiekrise sowie der immer noch vorhandenen Inflation liegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer immer noch weit unter den Spitzenwerten der 10er Jahre dieses Jahrhunderts. Selbst im teilweise vom Lockdown geprägten Jahr 2021 betrugen diese noch 65,8 Mio. €. Im jetzigen Haushaltsentwurf finden sich bei der Gewerbesteuer Einnahmen i. H. v. 53,7 Mio. €. Auch wurde die 2023 erhöhte bzw. neu eingeführte Schlüsselzuweisung B wieder um 4 Mio. Euro seitens der Landesregierung gegenüber dem Vorjahr erhöht. Von 74,5 Mio. € auf nun78,5 Mio. €.

Ursächlich für den Fehlbetrag sind aber auch der hohe Sozialhaushalt den unsere Stadt aufbringen muss. Alleine 151,6 Mio. Euro weist dieser Etat auf. Eigentlich schon kurzfristig muss hier gegengesteuert werden und Anreize zur Einwanderung in das deutsche Sozialsystem abgestellt werden. Das Jahresergebnis des Bereiches 5- Soziales, Jugend und Wohnen verschlechtert sich gegenüber dem Vorjahresplan um 19,9 Mio. €. Insbesondere höhere Defizite bei den Produkten Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe, Hilfen für Asylbewerber, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und der Hilfe zur Pflege machen sich hier bemerkbar. Die gesetzlich definierte Darstellung der Erträge und Aufwendungen der sozialen Sicherung stellen lediglich die reinen Kosten für die Leistungen dar. Die tatsächliche Nettobelastung durch die soziale Sicherung, also inkl. des Personal- und Sachaufwandes liegt deutlich höher. Eine Frage, die hier gestellt werden muss: Wann wird die Stadt Worms endlich die Bezahlkarte für Asylbewerber und Flüchtlinge einführen?

Andere Bundesländer und Kommunen machen bereits seit 9 Monaten vor, dass dies funktioniert.

Darüber hinaus machen die Personalkosten und Versorgungsaufwendungen mit knapp 97,6 Mio. € ebenfalls einen großen Teil unseres Haushaltes aus.

Weitere wichtige Einnahmenquellen sind die Grundsteuer B, die trotz Anhebung des Hebesatzes von 550 auf 633 % in diesem auf Grund der Grundsteuerreform in Kraft tretend mit dem Haushaltsjahr 2025 nur noch 17,1 Mio. € zum Haushalt besteuert. (in 2024: rd. 23,4 Mio. €). Hingegen erhöht sich der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer auf 9,16 Mio. €. Auch der städtische Anteil an der Einkommensteuer steigt auf knapp 45,35 Mio. Euro.

Als eine der Hauptursachen für das Defizit werden seitens der Verwaltung richtigerweise die gestiegenen Ausgaben im Bereich 5 – Soziales gesehen. Generell bleibt festzuhalten, dass Worms kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat.

Meine Damen und Herren, generell ist jedoch die Stärkung des Industrie-, Wirtschafts- und Einkaufsstandortes Worms für das weitere Wohlergehen der Stadt insgesamt sehr wichtig. Zur weiteren Entwicklung des Standortes Worms müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Denn Hauptziel muss es sein, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Nur so kann auch in Zukunft die Gewerbesteuer fließen. Zur weiteren Stärkung des Standortes Worms bedarf es vor allen Dingen eines weiteren Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur. Neben dem derzeit mit Hochdruck vorangetriebenen durchgängigen vierstreifigen Ausbau der B9 von der Wormser Rheinbrücke bis zum Autobahnzubringer in Worms-Rheindürkheim durch Verbreiterung der Bahnunterführung, braucht es jetzt nach Fertigstellung der Bahnunterführung am Fahrweg auch die Vollendung der Südumgehung (B 47neu). Jedes Jahr Verzögerung kostet die Innenstadt hier Entlastung vom Durchgangsverkehr. Und auch die Vollendung der Krankenhaustangente darf kein Tabuthema sein.

Gerade vor dem Hintergrund der Bedeutung des Einzelhandels für die Wormser Innenstadt kann ich für die FDP-Fraktion nur an die Verwaltung appellieren alles Mögliche zu unternehmen, um das Parkangebot nicht weiter zu verringern. Momentan geschieht das Weniger im großen Stil als vielmehr in kleineren Dosen. Dies insbesondere auch, weil man durchaus und berechtigt überlegt, in der Kerninnenstadt wieder mehr Wohnraum zu schaffen. Irgendwo müssen die neuen Eigentümer und auch Mieter ja auch parken dürfen und auch müssen. Individuelle Parkmöglichkeiten in den Wohnanlagen der Innenstadt zu schaffen, ist fast unmöglich! So wie es die CDU-Innenstadtfraktion in der Begründung ihres letzten Antrages zur Ausschusssitzung richtig erkannt hat.

Die jetzt vorgestellten Planungen für das Domquartier laufen gerade in die gegengesetzte Richtung. Einen Großteil der Kernstadt vom Autoverkehr zu befreien, bringt keinen einzigen Touristen mehr in die Stadt. Die Folge wird eher sein, dass dieses Quartier sich zu einem großen Freilichtmuseum à la Bad Sobernheim oder Friedrichsdorf entwickelt. Die Bedürfnisse des Autoverkehrs sind immer auch die individuellen Bedürfnisse der Menschen, die das Auto fahren. Auto fahren ist doch kein Selbstzweck, sondern die individuelle Entscheidung, wie sich eine Person fortbewegen möchte.

Auch auf dem Marktplatz muss es an den Markttagen dienstags und donnerstags möglich sein zu parken, wozu der Marktplatz im Übrigen auch ausgelegt ist.

Meine Damen und Herren,

bei den Stadtratswahlen im Juni hat die so genannte Groko mit insgesamt nur noch 25 Sitzen ihre absolute Mehrheit im Stadtrat verloren. 1999 bin ich das erste Mal von den Wormser Bürgern in den Stadtrat gewählt worden. Damals kamen SPD und CDU zusammen noch auf 45 Sitze. In 25 Jahren haben die beiden Partner insgesamt 20 Sitze im Stadtrat eingebüßt.

Anstatt aber ehrlich die Konsequenzen aus dem mehr und mehr schwindenden Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre fehlgeleitete Politik zu ziehen, geht man nun aktiv ohne politische Mehrheit in den Wahlperiode 2024-2029. Ein abstruses, politisch nicht nachvollziehbares Vorgehen meine ich. Hintergrund ist, man möchte die Macht im Stadtvorstand nicht mit anderen Partnern teilen. In den Augen der FDP-Fraktion ist dieses Verhalten der Demokratie abträglich. Ob eine Wählergruppe oder Partei acht oder zwölf Mandate hat, ist qualitativ fast das gleiche.

Meint Jemand von der CDU Worms ernsthaft, ein Markus Conrad wäre in die Koalition im Landkreis Alzey-Worms eingetreten, ohne dass die CDU nicht auch einen Sitz im Kreisvorstand erhalten hätte?

Politische Mehrheitsverhältnisse müssen sich in einer Demokratie immer auch in der Regierung – hier Stadtvorstand – widerspiegeln.

Ich kenne keine Demokratie, in der nicht alle Partner dann auch in den jeweiligen Gremien vertreten sind.

Zu meinen mit wechselnden Mehrheiten sich über fünf Jahre durchwurschteln zu können, ist mehr als fahrlässig – gerade in der Lage, in der sich die Stadt derzeit befindet.

Was Worms braucht ist neben der finanziellen auch eine politische Verlässlichkeit. Da diese derzeit nicht gegeben ist, lehnt die FDP-Fraktion den vorliegenden Etatentwurf ab.