Haushaltsrede 2026

Die Positionen der FDP zur Haushalts- und Finanzpolitik in der Stadt Worms entnehmen Sie bitte der beigefügten Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Jürgen Neureuther.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

vorweg gilt unser Dank Herrn Soller und seinem Team für die Aufstellung des doppischen Haushaltes 2026.

Der heute zu beratende Entwurf für das Haushaltsjahr 2026 weist im Ergebnishaushalt einen kalkulierten Fehlbetrag i. H. v. rund 40 Mio. Euro aus. Damit hat sich dieser gegenüber dem letzten Jahr glücklicherweise stark reduziert. Auf Grund der Wirtschafts- und Energiekrise sowie der immer noch vorhandenen Inflation liegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer immer noch weit unter den Spitzenwerten der 10er Jahre dieses Jahrhunderts. Selbst im teilweise vom Lockdown geprägten Jahr 2021 betrugen diese noch 65,8 Mio. €. Im jetzigen Haushaltsentwurf finden sich bei der Gewerbesteuer, Einnahmen i. H. v. 53,7 Mio. €, gleichbleibend zu denen im Vorjahr. Auch wurde die 2023 neu eingeführte Schlüsselzuweisung B um knapp 7,5 Mio. Euro seitens der Landesregierung gegenüber dem Vorjahr erhöht. Von 78,5 Mio. € auf nunmehr fast 90 Mio. €.

Ursächlich für den Fehlbetrag sind einmal mehr der hohe Sozialhaushalt den unsere Stadt aufbringen muss. Alleine 150 Mio. Euro weist dieser Etat auf. Im Prinzip hatte der Wähler die Hoffnung, dass die neue Große Koalition hier stärker gegengesteuert wird und Anreize zur Einwanderung in das deutsche Sozialsystem abgestellt werden. Insbesondere höhere Defizite bei den Produkten Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe, Hilfen für Asylbewerber, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und der Hilfe zur Pflege machen sich hier bemerkbar. Die gesetzlich definierte Darstellung der Erträge und Aufwendungen der sozialen Sicherung stellen lediglich die reinen Kosten für die Leistungen dar. Die tatsächliche Nettobelastung durch die soziale Sicherung, also inkl. des Personal- und Sachaufwandes liegt deutlich höher. Der Vorbericht zum kommenden Haushaltsentwurf weist richtigerweise aus, dass „das strukturelle Haushaltsdefizit (insbesondere in den vergangenen Jahren) seine Ursache in der konstanten Unterfinanzierung des Sozialhaushaltes hat. So liegt beispielsweise die Refinanzierung des Landes für Hilfen zur Erziehung lediglich bei rund 13 %. Die den Städten ohne adäquate Gegenfinanzierung immer wieder übertragenen Leistungspflichten im Sozialbereich führen zu einer steten Verschlechterung in den letzten Jahren und zu einem Fehlbetrag im Sozialetat 2026 von mittlerweile rd. 120,5 Mio. €.“

Das Schlimme hierbei ist, dass hierin investive Auszahlungen, z. B. für Kindertagesstätten nicht einmal enthalten sind!

Darüber hinaus machen die Personalkosten und Versorgungsaufwendungen mit 103 Mio. € ebenfalls einen großen Teil unseres Haushaltes aus. Auf Grund der kommenden Versorgungsleistungen wird dieser Betrag in den kommenden Jahren, auch ohne große Lohnzuwächse, signifikant steigen.

Die Einnahmen unserer Stadt basieren hauptsächlich auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer B.

Zu begrüßen ist die tabellarische Auflistung der Entwicklung der beiden Hebesätze bei der Grundsteuer A und B seit 1974 auf S. 4 der Vorlage. Hier sieht der Leser unschwer, dass das Karussell sich in den letzten Jahren immer schneller dreht, sodass es einem fast schwindlig wird. War der Hebesatz bei der Grundsteuer B in den ersten 35 Jahren lediglich alle 6 bis 9 Jahre eher maßvoll angehoben worden, findet ab 2012 in immer kürzeren Zeitabständen, eine immer stärkere Steigerung statt. So sieht die Förderung von Wohneigentum nicht aus. Will ich anstatt Volkseigentum ein Volk von Wohneigentümern, dürfen sowohl die Höhe der Grunderwerbsteuer als auch die Hebesätze der Grundsteuer B dieses Ansinnen keineswegs konterkarieren.

Meine Damen und Herren, generell ist jedoch die Stärkung des Industrie-, Wirtschafts- und auch des Einkaufsstandortes Worms für die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen und das damit zusammenhängende weitere Wohlergehen der Stadt insgesamt sehr wichtig.

Um so mehr war ich ehrlich gesagt schockiert, als ich am Morgen des 9. Dezember die Wormser Zeitung aufschlug: „Standort Worms erheblich betroffen – Stellenabbau bei Röhm: Die meisten Kündigungen sollen in der Nibelungenstadt ausgesprochen werden“, titelte die WZ-Redaktion. Dieser Stellenabbau in Worms im Speziellen, aber in der deutschen Industrie im Allgemeinen hat aber auch seine Gründe. Genannt werden seitens der Firmenleitung hohe Energiepreise und zunehmender Importdruck, weil auch bereits im nahen EU-Ausland erheblich günstiger produziert werden kann.

Der massive Rückgang des industriellen Kerns unserer Wirtschaft ist ein Ergebnis der irregeleiteten Energiepolitik der Bundesregierungen verschiedener Couleur der letzten 15 Jahre. Der Ausstieg aus der kostengünstigen deutschen Kernenergie wurde deshalb beschlossen, weil Frau Merkel wie ihr Amtsvorgänger auf billiges russisches Gas setzte. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist aber auch dieser Energieträger zu günstigen Preisen nicht mehr verfügbar. Mit Sonne und Wind alleine lässt sich die Industrienation Deutschland nicht mit günstigem Strom versorgen und damit wettbewerbsfähig halten. Mit diesem Wunschdenken müssen wir endlich mal aufräumen. Und uns der harten, wirtschaftlichen Realität stellen. Mit Degrowthing können wir den Wohlstand unserer Volkswirtschaft und Gesellschaft nicht aufrechterhalten bzw. sichern.

Die Versorgung mit günstiger Energie war ja auch genau der Grund der Renolit SE einen Antrag auf den Bau von vier Windkraftanlagen zu stellen, was aus Firmensicht nur zu verständlich ist, volkswirtschaftlich aber dennoch falsch ist. Die sich über Monate hinziehende Entscheidungsfindung war jedoch ein Trauerspiel und für die meisten Bürger nicht mehr nachvollziehbar. Erst Horchheim, dann Pfeddersheim/Heppenheim, dann Heuchelheim und zum Schluss wieder Horchheim als Hauptstandort der WKA. So sieht eine strategische und vorausschauende Planung von Profis wirklich nicht aus, sondern war eher ein Beispiel für Politikversagen. Es entstand der Eindruck, dass man immer von dem Standort abrückte, wo der Widerstand gerade am größten war. Die Terminierung der Anhörung und der offenen Ortsbeiratssitzung einen Tag vor der vermeintlichen endgültigen Entscheidungsfindung war ein Lehrstück dafür, wie man es gerade nicht macht.

Aber nicht alle Unternehmen in Worms und in Deutschland sind in der günstigen Lage von Renolit, wo sich in unmittelbarer Nähe des Unternehmensstandortes riesige Ackerflächen anschließen und man innerhalb von fünf Kilometern Entfernung bauen kann, um die Netzentgelte zu sparen. Dieses Modell geht in einem Fall gut, aber in 100 anderen kann es gar nicht funktionieren. Deshalb wird der Zusammenbruch unseres industriellen Kerns so lange anhalten und Arbeitsplätze entsprechend verloren gehen, bis die erste Bundesregierung dem energiepolitischen Kurs der EU-Kommission und der meisten EU-Mitgliedsstaaten folgt.

Wir brauchen eine komplett neue Energiepolitik, die vor allen Dingen grundlastfähig ist, um die chemische Industrie auch in Worms halten zu können.

Hauptziel der städtischen Wirtschaftspolitik muss es sein, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Nur so kann auch in Zukunft die Gewerbesteuer fließen. Zur weiteren Stärkung des Standortes Worms bedarf es vor allen Dingen eines weiteren Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur. Neben dem in der Endphase befindlichen durchgängigen vierstreifigen Ausbau der B9 von der Wormser Rheinbrücke bis zum Autobahnzubringer in Worms-Rheindürkheim durch Verbreiterung der Bahnunterführung, braucht es jetzt nach Fertigstellung der Bahnunterführung am Fahrweg auch die Vollendung der Südumgehung (B 47neu). Jedes Jahr Verzögerung kostet die Innenstadt hier Entlastung vom Durchgangsverkehr.

Vor diesem Hintergrund ist auch die „beabsichtigte Unannehmlichkeit“ (O-Ton Wormser zeitung von gestern) der Ampelschaltung am Marktplatz durchgängig an allen Tagen kaum Kraftfahrzeuge passieren zu lassen auch eine Art Schildbürgerstreich, vergleichbar mit dem, der „Freiwillige Einbahnstraße“ einer vormaligen Bau- und Verkehrsdezernentin. Ich kann doch nicht allen Ernstes den Verkehr bewusst zum ruhen bringen wollen, nur weil ich die Autofahrer ärgern möchte. Es ist nicht nur Durchgangsverkehr! Denn über diese Kreuzung kommt man zum Parkhaus der Volksbank, was als nächstes zum Wormser Markt liegt. Aus ideologischen Gründen den Verkehr aus der Innen- und damit Einkaufsstadt vertreiben zu wollen, ist in der jetzigen Lage nicht nachvollziehbar.

Dieser Schritt darf erst kommen, wenn die Südumgehung endlich vollendet ist, und der KFZ-Verkehr wirklich gut um die Innenstadt herumgeleitet werden kann.

Gerade vor dem Hintergrund der Bedeutung des Einzelhandels für die Wormser Geschäftswelt, kann ich für die FDP-Fraktion nur an die Verwaltung appellieren, diese unsinnige Maßnahme bis zur Vollendung der Südumgehung wieder zurückzunehmen. Mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, war noch nie ein guter Lösungsweg.

Vielmehr muss es auf dem Marktplatz, an den Markttagen dienstags und donnerstags auch möglich sein, zu parken, wozu der Marktplatz im Übrigen auch ausgelegt ist, wie die Nibelungenfestspiele und andere Nutzungen des Markplatzes auch belegen.

Meine Damen und Herren,

vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die Verwaltung ehrlich bemüht, die finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen, und bereits auch einige Einsparmöglichkeiten in Angriff genommen hat, wird sich die FDP-Fraktion bei diesem Haushaltsentwurf enthalten.