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Pressebericht (Nibelungen-Kurier) (08.05.2019)

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„Mit jungen Kräften und frischem Wind“

Kommunalwahl 2019: FDP stellt Wahlprogramm vor / Mindestens 5 Sitze sind das Ziel

Die Freien Demokraten aus Worms (FDP) läuteten am Mittwochabend den Wahlkampf ein und präsentierten ihr 7 Eckpunkte umfassendes Programm zur bevorstehenden Kommunalwahl am 26. Mai. Im Kern sagen die Liberalen der Intransparenz und Bürokratie den Kampf an und fördern innovative Ideen zur Verbesserung des Stadtbildes. „Wer seine Heimat liebt, der macht sie besser“, fasst Dr. Jürgen Neureuther, Kreisvorsitzender der FDP, das Motto 2019 zusammen. Mit klaren Positionen sollen möglichst viele liberale Stimmen im künftigen Wormser Stadtrat Gehör finden. Aktuell verfügt die FDP mit Sabine Sackreuther, Dr. Jürgen Neureuther und Dr. Uwe Radmacher über drei Mandatsträger. Künftig sollen mindestens 5 Vertreter im Rat ein Wörtchen mitreden.

Junge Kräfte – frischer Wind

„Mit jungen Kräften und frischem Wind“, erklärte Jürgen Neureuther, wolle er das Ziel durch einen engagierten Wahlkampf erreichen. Wichtige Anliegen seien eine attraktive und lebenswerte Innenstadt. Das bedeute, sich für eine Stärkung und Unterstützung des Einzelhandels einzusetzen. „Ganz klar“, betonte der Kreisvorsitzende: „Mit uns gibt es keine autofreie Innenstadt!“ Äußerst kritisch bewerte er die zunehmende Parkraumvernichtung. Leidtragende seien neben dem inhabergeführten Einzelhandel nicht zuletzt auch die Anwohner. Hinzu käme das Dilemma mit dem Parkaus am Dom, dessen Eröffnung sich weiter verzögere. „Eine Never-Ending-Story der Inkompetenz“, sieht Neureuther hier die Stadt in der Verantwortung und fordert Konsequenzen.

Eine Sanierung des Parkhauses am Ludwigsplatz sei auch in einer abgespeckten Variante aus Kostengründen nur zusammen mit der ITG als Betreiber der Kaiser Passage, zu stemmen, plädiert der Liberale zudem für eine Senkung von Parkgebühren und von den Plänen, aus der Stephansgasse eine verkehrsberuhigte Zone zu machen, abzusehen. Dann hätte man sich den Kreisel am Lutherplatz um die Verkehrsströme zu lenken, sparen können.

Prioritäten bei Infrastruktur setzen

Als derzeit wichtigstes Verkehrsprojekt sehen die Freien Demokraten die Vollendung der Südumgehung Worms (B47 neu) ohne weiteren unnötigen Flächenverbrauch zur Entlastung der Innenstadt vom durchfließenden Verkehr, verbunden mit dem durchgängigen vierstreifigen Ausbau der B9 zwischen Rheinbrücke und dem Autobahnzubringer nach Abenheim/A 61. „Hier muss schnellstmöglich die Verbreiterung der Bahnunterführung bei Mc Donald’s erreicht werden, um dieses Nadelöhr endlich zu beseitigen“, ergänzt Jürgen Neureuther. Eine Anfahrt aus Richtung Oppenheim nach Worms werde immer öfter zu einer Geduldsprobe, weiß er aus eigenen Erfahrungen. Sowieso müsse man das Baustellenmanagement effizienter betreiben. Statt Pausieren in den Ferien oder an den Wochenende schlägt Neureuther vor, auch samstags Hand anzulegen, statt am Freitagmittag bereits den Hammer fallen zu lassen. Selbst wenn zunächst betriebswirtschaftlich höhere Kosten anfallen würden.

Ausgaben in den Griff bekommen

„Wir wollen eine Stadt, die rechnen kann“, setzt Christian Götz darauf, dass die Stadt ihr Ausgabenproblem in den Griff bekommt, damit künftige Generationen nicht unter den Folgen des Investitionsstaus leiden müssten. Ein konsequentes Sparprogramm und eine Verschlankung der Verwaltung unter Einbeziehung der Potentiale, die auch die Digitalisierung biete, sei längst überfällig. Ebenso der Verzicht auf Prestigeprojekte, fügte Götz mit dem Verweis auf den Rheinland-Pfalz-Tag oder das Nibelungenmuseum, an. Der jährliche Zuschussbedarf nur für dieses Museum belaufe sich auf rund 366.000 Euro, wie Neureuther anfügte.

Sicherheit und Sauberkeit stellen ein zentrales Anliegen der Wormser Liberalen dar, wobei in allen Stadtteilen ein Leben ohne Furcht vor Kriminalität gestaltet werden soll. Eine Aufwertung der Altstadt durch eine Sperrstunde bis hin zur Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalttätern, reicht das Paket der Liberalen, die sich mehr Präsenz durch regelmäßige Polizeistreifen, auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad, wünschen. „Worms kann mehr“, blickt der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Götz auf die wirtschaftlichen Stärken der Nibelungenstadt und nimmt die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen ins Visier, um höhere Einnahmen durch eine Senkung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte zu generieren. Das schaffe mehr Arbeitsplätze und entlaste das Sozialbudget. Damit einer gehe eine wirkungsvolle Nutzung von Brachflächen, weshalb das „Filetstück“ Salamandergelände nicht für eine Umsiedlung von Technischem Hilfswerk, Entsorgungsbetrieben und Feuerwehr verschwendet werden dürfe. „Deshalb fordern wir eine Startup-Initiative für Spin-Off-Unternehmen der Hochschule. Diese soll in Kooperation mit der IHK und weiteren Netzwerkpartnern erfolgen. So wollen wir den an der Wormser Hochschule hervorragend ausgebildeten jungen Menschen eine Bleibeperspektive in Worms bieten und einkommensstarke Berufsgruppen in der Kommune halten“, so der Jungliberale.

Bessere Chancen durch Bildung

„Beste Chancen durch beste Bildung“, lautet ein weiteres Credo der FDP, die eine Konzentration der Mittel auf die Optimierung der Schullandschaft gerichtet wissen will. Investitionen im Schulbereich müssten bedarfsgerecht erfolgen. Der bauliche Zustand des Bildungszentrums seit äußerst schlecht, Rohrbrüche und Wasserschäden stünden fast an der Tagesordnung. Besonders die naturwissenschaftlichen Räume im Bildungszentrum seien sicherheitstechnisch, wie auch funktionell, de facto unbrauchbar. „Hier muss dringend gehandelt werden“, kennt Christian Götz die Mängel aus der eigenen Schulzeit. „Mit uns bleiben die Grundschulstandorte erhalten. Auch sehen wir Bedarf für ein Wirtschaftsgymnasium in Worms. Bereits 2010 habe man sich außerdem zusammen mit den Grünen und der CDU für eine neue Sporthalle am Eleonoren-Gymansium stark gemacht. „Passiert ist bislang nichts“, legt Dr. Jürgen Neureuther den Finger in die Wunde. „Vier Jungliberale sind unter den Top 10 unserer Bewerberliste“, so Dr. Jürgen Neureuther. Er ist überzeugt, dass seine Partei das erklärte Ziel von 5 Mandaten im sich neu konstituierenden Stadtrat erreichen kann. Darunter Kandidaten, die sich als Quereinsteiger, wie Dr. Hilmar Kienzl, mit der FDP für ein Worms als attraktive und lebenswerte Stadt engagieren.

Quelle: Nibelungen-Kurier