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FDP-Fraktion befürchtet Eingriffe in kommunale Entscheidungsfreiheit

28. November 2011 | Die FDP-Fraktion hatte sich bei der Beschlussfassung über die Teil­nahme der Stadt Worms am Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) enthalten, da man nicht ohne Grund zu starke Eingriffe seitens des Landes (ADD) in die kommunale Entscheidungsfreiheit/ -findung bei der Haushaltsaufstellung vermutete. Nach der Beschlussfassung aus dem Vorjahr muss es nun aber auch für uns Liberale Ziel sein, […]