Einer der Väter der jüngsten liberalen Erfolge

Mit Dr. Marco Buschmann war erneut ein liberaler Spitzenpolitiker bei der Neujahrsbegrüßung der Wormser FDP zu Gast / „Dem Wandel muss Rechnung getragen werden!“

Dr. Jürgen Neureuther war die Freude anzusehen, am Samstag die Neujahrsbegrüßung der hiesigen FDP nicht mehr als Vertreter einer „APO“ zu eröffnen, sondern er erinnerte zunächst an das „hervorragende Ergebnis“ seiner Bundespartei bei den Bundestagswahlen im September.

Umso größer war Neureuthers Stolz, einen der zwei „entscheidenden Väter dieses Erfolgs in der Tanzschule Prinz-Carl als Gast des Empfangs begrüßen zu dürfen. Denn Dr. Marco Buschmann habe als FDP-Bundesgeschäftsführer neben dem Parteivorsitzenden Christian Lindner in der Zeit der Außerparlamentarischen Opposition „für die komplette Neuorganisation und Kampagnenfähigkeit der Bundespartei“ verantwortlich gezeichnet.

Und so erinnerte der Kreisvorsitzende der Liberalen und Fraktionssprecher der Wormser Stadtratsfraktion an die politischen Eckpfeiler seiner Partei, die der sozialen Marktwirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtend sei. Selbstkritisch gestand er ein, dass dies zum Ende der letzten FDP-Regierungsbeteiligung „erkennbar gelitten“ hätte.

Verpflichtende medizinische Altersfeststellung gefordert

Gerade heute sie die Einhaltung bestehender Gesetze das Hauptziel eines funktionierenden Rechtsstaates. Als aktuelles Beispiel nannte Neureuther den Fall der 15-jährigen Mia aus Kandel, die Opfer eines Afghanen wurde, der sein wahres Alter verborgen habe. Daher brauche man zwingend eine „verpflichtende medizinische Altersfeststellung bei Geflüchteten“. „Irritierend“ nannte Dr. Jürgen Neureuther in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass ein Großteil der jüngst in Deutschland angekommenen Flüchtlinge „zwar keine Ausweispapiere, aber die neuesten Smartphones“ besäßen.

Gewerbesteuerhebesatz absenken

Was die Kommunalpolitik angeht, erklärte Neureuther, warum sich seine dreiköpfige Ratsfraktion bei der Verabschiedung des 2018er-Haushaltes der Stadt Worms enthalten habe. Zwar sei das Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren „erkennbar reduziert worden“, doch sei dies „einzig und allein den enorm gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken“. Vor diesem Hintergrund fordert Neureuther eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 Prozentpunkte, denn „Bestandspflege kennzeichnet eine gute Wirtschaftspolitik“.

Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen

Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Worms sei zudem verbunden mit einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Zusammen mit einer zukunftsfähigen Bildungspolitik würden dies Hauptthemen des kommenden Wahlkampfes um das Amt des Wormser Oberbürgermeisters sein.

Hauptziel liberaler Wirtschaftspolitik sei es, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.

Bei der Bildung werde man den Neubau einer Turnhalle für das Eleonoren-Gymnasium am alten Standort in der Brucknerstraße thematisieren – um endlich einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2010 umzusetzen.

Enormer Mitgliederzuwachs

Manuel Höferlin, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen FDP und Mitglied des Bundestages erinnerte in seinem Grußwort an die Erfolge der Liberalen im Bund wie in den Ländern. Deutliches Zeichen seien der enorme Mitgliederzuwachs von ca. 20 Prozent und die Rückkehr in Parlamente sowie Regierungsbeteiligungen. Auch als Mitglied der gescheiterten Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition im Bund erinnerte er an zentrale FDP-Punkte wie den flächendeckenden Breitbandausbau oder die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages, bei denen keine Einigung zu erreichen gewesen sei.

Dank an alle Ehrenämtler

Für Dr. Marco Buschmann war der „tolle Erfolg der FDP“ nur möglich aufgrund der zahlreichen Ehrenämtler, die in der Partei für deren Erfolg mitgearbeitet haben. In diesem Zusammenhang ging der Dank des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion aber auch an alle Ehrenamtlichen in unserer Gesellschaft. Deren vielfältige Arbeit sei unverzichtbar für das Funktionieren der Gesellschaft.

Beständigem Wandel gerecht werden

Was er als Junge aus dem Ruhrpott beobachtet habe, sei der dortige Industrie-Strukturwandel den das ehemalige Boomgebiet erlebt habe. Nur durch Anpassung an die neuen Gegebenheiten habe man der Entwicklung entgegenwirken können.

Heute sei es nicht die Kohle, sondern „die Digitalisierung, die alles ändert“. U.a. die größten Unternehmen wie Apple oder Amazon seien heute im digitalen Bereich tätig und betrieben damit „unheimlich viel Wertschöpfung“. Deutschland dürfe nicht passieren, was dem Ruhrgebiet passiert ist, warnt Buschmann. Seine FDP habe „den Wunsch nach Wandel in die Verhandlungen eingebracht.“

Doch für die CDU sei „alles gut, wie es ist“ und die Grünen „wissen alles besser“, bringt er die Probleme aus seiner Sicht auf einen einfachen Nenner.

Zudem ist für den Spitzenpolitiker klar, dass man sich „viel stärker für Bildung einsetzen muss“. Die OECD sehe Deutschland lediglich stabil über dem weltweiten Durchschnitt.

Das ist nicht genug!

„Das ist nicht genug! Wir müssen deutlich besser sein als der Durchschnitt“, fordert Buschmann. Auch der Bildungsföderalismus müsse moderner gestaltet werden, wobei mehr Geld für die Bildung alleine nicht genüge.

Ein wichtiger Punkt für Marco Buschmann stellt auch die „soziale Verantwortung“ dar. Wer „Politik für Deutschland macht“, macht sie „für die ganze Bevölkerung, nicht für die Reichen“. Der Erfolg Deutschlands nähre sich aus der sozialen Marktwirtschaft und dem Freihandel.

Problematisch sei derzeit die „untere Mittelschicht“, die den Eindruck habe, dass die Politik „nichts mehr mit ihnen zu tun hat“.

„Wir wollen weder Almosen verteilen noch Sozialarbeiter in Problemfällen losschicken“. „Die Menschen sollen von ihrem Geld leben können“, unterstrich Dr. Marco Buschmann sein Plädoyer auch für soziale Ausgeglichenheit.

Quelle: Nibelungen Kurier – Mittwoch, 24. Januar 2018, 4. Woche

3. Februar 2018