FDP-Stadtratsfraktion begrüßt den Vorstoß der CDU-Fraktion zur Ablehnung einer Erhöhung der Grundsteuer

„Die FDP-Stadtratsfraktion unterstützt die Wormser CDU-Fraktion in ihrer Ablehnung einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Neureuther. Wir können nicht alle drei Jahre die Hebesätze der Grundsteuer erhöhen und meinen so zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Das hat die letzten drei Male (2012, 2014 und 2022) nicht funktioniert und wird auch dieses Mal nicht funktionieren. Gerade in der jetzigen Zeit, in der die Bürger unter steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreisen ächzen noch die Wohn- bzw. dann nachgelagert die Mietkosten zu erhöhen, ist auch gesellschaftspolitisch falsch.

Einsparungen sehen die Wormser Liberalen durch eine Zusammenlegung der wissenschaftlichen Stadtbibliothek mit der Hochschulbibliothek, durch die Digitalisierung gerade in der akademischen Welt hat sich das Ausleihverhalten ohnedies die letzten 25 Jahr signifikant verändert, sowie durch eine Teilschließung des Nibelungenmuseums in den Wintermonaten, so liberale Fraktionsvorsitzende.

Weiterhin sieht Dr. Neureuther vor allem in der Migrationspolitik den Bund in der Pflicht, die seit gut einem Jahr ungebremste Einwanderung nach Deutschland effektiv zu begrenzen. Sowohl auf Bundesebene als auch auf EU-Ebene sei schon lange genug geredet worden, jetzt müssen konkrete Schritte erfolgen. Letztlich müssen nämlich die Kommunen sowohl finanziell als auch bei der Integration die Hauptlast stemmen.

22. Oktober 2023