FDP-Stadtratsfraktion hat sich konstituiert – Dr. Jürgen Neureuther als Fraktionsvorsitzender bestätigt

Die auf der Liste der FDP wieder in den Stadtrat gewählten Dr. Jürgen Neureuther und Alfred Koch haben sich diese Woche auf ihrer ersten Sitzung zur FDP-Stadtratsfraktion Worms konstituiert.

Hierbei wurde Dr. Jürgen Neureuther erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Stellvertreter ist Alfred Koch. „Als ich vor 25 Jahren erstmals in den Stadtrat gewählt wurde, hatten SPD und CDU gemeinsam 45 von 52 Stadtratssitzen inne. Heute hält die ehemalige Groko bei 25 Sitzen. Diese komplett veränderte Realität müsse auch in der künftigen Stadtpolitik ihren Niederschlag finden“.

Für die Liberalen von besonderer Bedeutung sei eine Überprüfung der Ausgaben im städtischen Haushalt. Hier müssen laut Dr. Neureuther einige Posten auf links gedreht werden. Immer wieder an der Steuerschraube zu drehen, ob Grundsteuer B oder Hundesteuer, sei der falsche Weg. Hiermit würden nur kurzfristig Haushaltslöcher minimiert werden können. Offen zeigt sich die neue FDP-Fraktion für die Ausweisung eines Gewerbegebietes. Nach Auffassung Neureuthers hätte man das geplante Gewerbegebiet Mittelhahntal auch nicht so schnell „schwupp die wupp“ kurz vor der Kommunalwahl beerdigen dürfen. Wie das Ergebnis der Stadtratswahl zeigt, sei die gewünschte politische Wirkung auch ausgeblieben. Von manchen Seiten wurde auch die Qualität des Gutachtens in Frage gestellt. Hier hätte er sich von OB Kessel gewünscht, dass er für dieses Gewerbegebiet aktiv kämpft.

21. Juni 2024