FDP-Weihnachtsfeier mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt im Hinz & Kunz

Bereits zum wiederholten Male war es dem FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Jürgen Neureuther gelungen, die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau anlässlich der traditionellen FDP-Weihnachtsfeier als Gastrednerin zu gewinnen. Mehr als 40 Gäste, darunter Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Weinbau und Landwirtschaft sowie der benachbarten Kreisverbände aus Rheinhessen und der Pfalz waren der Einladung gefolgt, um die Ministerin zu hören.

In seiner Begrüßungsrede berichtete Dr. Jürgen Neureuther aus der kurz vorher beendeten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Hier sei die FDP-Fraktion standhaft geblieben und habe alle Steuererhöhungsvorschläge, darunter auch den zur Grundsteuer B, entschieden abgelehnt. Bereits seit 20 Jahren mache die FDP-Fraktion darauf aufmerksam, dass Worms kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem habe. Besonders der Sozialetat bereite ihm dabei besondere Sorgen, so Dr. Neureuther. Zu meinen, man können alle drei Jahre die Grundsteuer B erhöhen, sei mehr als ein Irrglaube. Innerhalb von 12 Jahren sei die jetzt ins Auge gefasste Erhöhung auf einen Rekordhebesatz von 633 % bereits die vierte Grundsteuererhöhung. „Auch die davor liegenden Erhöhungen in 2012, 2014 und 2022 hätten allenfalls kosmetische Auswirkungen auf den Haushalt gehabt“, so der liberale Fraktionsvorsitzende. Im Hinblick auf die Energiepolitik forderte Neureuther eine Rückkehr zu den neuesten Kraftwerkstypen im Bereich der Kernenergie. Ohne den Einsatz von Kernkraftwerken zur Stromerzeugung sei die Energiewende nicht zu schaffen. Fast alle Nachbarländer seien in dieser Frage weiter als Deutschland.

Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt berichtete von ihrem Handlungserfolg in Brüssel betreffs der neuen EU-Pflanzenschutzrichtlinie. Auch weiterhin sei nun der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Natura 2000-Gebieten möglich. Auf kommunaler Ebene sei es im Hinblick auf die Wirtschaftsförderung weiter wichtig Gewerbegebiete zur Ansiedlung innovativer Unternehmen vorzuhalten. Dies sei gerade in Alzey mit der Ansiedlung von Eli Lilly aber auch in Worms-Nord mit der vor Kurzem erfolgten Eröffnung des BASF-Gefahrstofflagers in Kooperation mit TST gelungen.

11. Dezember 2023