Für Schließung des Nibelungenmuseums – Bericht vom Neujahrsempfang

Bei Neujahrsempfang artikuliert Fraktionschef Neureuther klare Vorstellungen / Solms als Gast

WORMS – Es waren keine schönen vier Jahre für die FDP, und doch gehen die Liberalen optimistisch in das Super-Wahljahr 2017. Beim Neujahrsempfang der Wormser FDP am Samstag war als Festredner Hermann Otto Solms, Bundesschatzmeister der FDP und Bundestagsvizepräsident a. D., zu Gast. Er verbreitete Aufbruchsstimmung unter den Gästen in „Ralfs Tanzgalerie“ am Obermarkt, fand aber auch sehr harsche Worte für politische Gegner und Entscheidungen der vergangenen Jahre.

Für die Lokalpolitik artikulierte der Wormser FDP-Kreisverbandschef und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Dr. Jürgen Neureuther klare Vorstellungen und prangerte Missstände an. Weitere Gastredner waren der Wormser Direktkandidat für die anstehenden Bundestagswahlen, Manuel Höferlin, sowie die rheinland-pfälzische FDP-Staatssekretärin Daniela Schmitt.

Nach einem Exkurs auf Landesebene ging Neureuther auf die Wormser Themen und Pläne der Liberalen ein. Er hob hervor, dass seine Partei den Haushaltsplan für 2017 erneut abgelehnt habe, da Worms trotz Mehreinnahmen von 16,5 Millionen Euro ein weiteres Defizit von 11,5 Millionen Euro auftürme. „Wir haben in Worms kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, so Neureuther. Er forderte, das Nibelungenmuseum zu schließen und den städtischen Personalstab nicht mit weiteren 43 neuen Stellen „aufzublähen“. Unter anderem äußerte er Kritik am Einsatz eines Klimamanagers und der Einstellung dreier sogenannter Scan-Kräfte, die Akten digitalisieren sollen. Klar sprach er sich für die Verlängerung der Krankenhaus-Tangente aus, um den äußeren Verkehrsring um die Stadt zu schließen, außerdem für den Neubau der Elo-Sporthalle an ihrem jetzigen Standort. Für die Innenstadt brauche es mehr, statt weniger Verkehr, um den Einzelhandel zu stärken. Allerdings müsse der Durchgangsverkehr eben durch die Tangente reduziert werden. Nötig seien mehr kostengünstige Parkplätze, auch unter freiem Himmel, forderte Neureuther.

Festredner Solms berichtete von einer Aufbruchsstimmung, die er überall bei den Liberalen wahrnehme. Er skizzierte die Herausforderungen der nächsten Jahre für die Politik – demografischer Wandel, Flüchtlingsströme, Digitalisierung und industrieller Strukturwandel – und bezeichnete das Arbeitszeitgesetz als „absurd“, weil es künftig mehr statt weniger Freiräume für die Gestaltung von Arbeit brauche, wenn auch in klaren gesetzlichen Grenzen. „Der Koalition fehlt es an Fantasie und Erkenntnisbereitschaft“, so der ehemalige Bundestagsvizepräsident. Daneben warb er für „Steuerentlastungen statt Sozialgeschenken wie der Mütterrente“ und sprach sich scharf gegen eine Umverteilung von Privat zum Staat aus, denn diese sei das eigentliche Problem im Land. Als Allererstes müssten der Solidaritätszuschlag und die kalte Progression abgeschafft werden, außerdem EEG-Umlage und EEG-Gesetz.

Solms gab sich – wie seine Vorredner Schmitt und Höferlin – optimistisch, dass der Wiedereinzug in den Bundestag bevorstehe. Er riet dazu, dies als einziges Ziel zu betrachten. Über mögliche Koalitionspartner könne man sich dann im Anschluss Gedanken machen.

Quelle: Wormser-Zeitung

30. Januar 2017