Klartext auf dem Jahresempfang der Liberalen – FDP muss ihr wirtschafts- und finanzpolitisches Profil weiter schärfen

Zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Landwirtschaft und Politik sowie Hochschule, Wissenschaft und Bildung konnte der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Jürgen Neureuther auf dem Jahresempfang des FDP-Kreisverbandes und der FDP-Stadtratsfraktion diese Woche in der Tanzschule Prinz-Carl begrüßen.

In seiner Eingangsrede kritisierte Dr. Neureuther den in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegenen Anteil der Sozialausgaben an den Bundesausgaben von 47 auf über 54 %. Bund, Länder und Gemeinden (auch die Stadt Worms) wenden jährlich knapp 1,2 Billionen Euro für Sozialausgaben auf – das ist mehr als doppelt so viel wie der gesamte Bundeshaushalt ausmacht. Er sieht, dass bewusst eine Anspruchshaltung gegenüber dem Staat kultiviert werden solle, um diesen dann zu ermöglichen, gestaltend in die Lebenserfahrung jedes Einzelnen steuernd einzugreifen.

„Wir müssen erst einmal das erwirtschaften, was wir ausgeben wollen. Hierfür brauchen wir auch in Worms niedrigere Steuersätze, eine Wirtschaftsansiedlungspolitik aus einem Guss und attraktive Wohngebiete für Familien“, fasste Neureuther das Credo der Wormser Liberalen zusammen.

Rainer Brüderle, ehemaliger Bundes- und Landeswirtschaftsminister, eröffnete seine Rede mit tiefgreifenden Gedanken zur politischen Situation. Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende müsse mit Leben auch in der gescheiterten Migrationspolitik gefüllt werden. Dass laut Umfragen lediglich 20 % der Bevölkerung bereit sind, unsere Freiheit im Zweifel mit der Waffe in der Hand zu verteidigen, sei erschreckend. Hier braucht es einen Wandel in der Einstellung.

Den Blick über den Rhein eröffnete Wiebke Knell, Vorsitzende der FDP-Fraktion im hessischen Landtag. Nach 100 Tagen im Amt kann der neuen schwarz-roten Landesregierung in Hessen kein gutes Zeugnis ausgestellt werden. Es wurde viel angekündigt und kaum etwas Greifbares geliefert, außer einem enormen Anwuchs an Staatssekretären, dem Gender-Verbot und bürokratischen Vorgaben.

Im Wahlkampf sollten wir Liberalen uns auf unsere Themen konzentrieren und klar die Grünen als politischen Gegner in den Blick nehmen. „Vor Ort ist es wichtig, Flagge zu zeigen, auch in schwierigen Zeiten“, so die hessische Liberale.

Der vor drei Wochen neu ins Amt gewählte Bauernverbandspräsident Marco Weber sieht den Ursprung der Bauernproteste in der Agrarpolitik der letzten 20 Jahre. „Die Entscheidungen der Bundesregierung hätten das Fass lediglich zum Überlaufen gebracht“. Weber forderte des Weiteren ein Vetorecht der Kommunen bezüglich des Flächenverbrauchs. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“, betonte der Bauernpräsident und stellte heraus, dass der erhöhte Flächenverbrauch der letzten Jahre auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zurückzuführen sei. Marco Weber ermunterte die anwesenden liberalen Kommunalpolitiker hiergegen selbstbewusst aufzutreten.

5. Mai 2024