Landwirtschaft und Verkehr bei FDP-Neujahrsempfang in Worms

Beim FDP-Neujahrsempfang hat der Kreisvorsitzende Jürgen Neureuther eine klare Meinung zur autofreien Innenstadt. Auch über das Thema Landwirtschaft wird intensiv debattiert.

WORMS – Wenn man mit Volker Wissing schon den Landesminister für Verkehr und Landwirtschaft auf der Rednerliste stehen hat, dann liegen diese Themen nahe. Denn Landwirtschafts- und Verkehrspolitik waren die inhaltlichen Leitlinien beim Neujahrsempfang der Wormser FDP, die bei allen Rednern zur Sprache kamen.

Denn die aktuelle Landwirtschaftspolitik, genauer eine strengere Düngeverordnung und Auflagen zum Insektenschutz, ist es, die vielerorts die Bauern zum Protest auf die Straße treibt. Zurecht, fand Kreisvorsitzender Dr. Jürgen Neureuther, die Politik der Bundesregierung sei nicht umsetzbar und praxisfern. Seine Botschaft gegenüber den Landwirten, von denen einige an diesem Samstag anwesend waren: Die Interessenvertretung der Bauern, das ist seine Partei. So habe man in Worms das geplante Industriegebiet Am Hohen Stein „aus volkswirtschaftlichen und auch aus landwirtschaftspolitischen Gründen“ abgelehnt.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Sebastian Buscher, Junglandwirt aus Horchheim, lieferte eine Bestandsaufnahme aus der Innenansicht: „Wir Landwirte werden oft als Tierquäler und Umweltverschmutzer gesehen“, sagte er, „wir sind aber nicht das Problem, sondern Teil der Lösung“. Ein Problem, sagte der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing, sei etwa die Zulassung für neue Pflanzenschutzmittel: Die sei nämlich, getrieben von der Umweltbewegung, „so gut wie unmöglich“ geworden. Während die Zulassung neuer Mittel also immer schwieriger wird, würden die alten auch noch nacheinander verboten. Dabei gebe es, auch durch den Klimawandel, gerade zusätzlichen Bedarf an neuen Pflanzenschutzmitteln.

Es war in dieser Hinsicht nicht sein einziger Hieb gegen die Seite der Umweltverbände. Er beklagte deren Einfluss auch bei Infrastrukturprojekten. Geld etwa für neue Straßen oder Brückensanierungen sei da, aber oftmals könne es nicht investiert werden, weil langwierige Planfeststellungsverfahren einen schnellen Bau verhindern oder weil Umweltverbände klagen. „Ich bin dafür, die Verbände einzubinden, aber nur in der Frage, wie eine Straße gebaut wird – nicht ob“, so der Minister.

In Zeiten der Klimakrise sind die Fragen der Verkehrspolitik wohl selten so umstritten wie heute. Viele fordern mehr ÖPNV, aber das sei in Rheinland-Pfalz nun einmal eine größere Herausforderung als in anderen Bundesländern, sagte Wissing: „Jedes Dorf mit dem Bus anzubinden, ist schwierig.“ Daher werde es auf dem Land auch in Zukunft nicht ohne Individualverkehr gehen, also das Auto: „Die Menschen auf dem Land müssen mobil bleiben, das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Dörfer nicht aussterben.“

Und in der Stadt? Wird mittlerweile über autofreie Innenstädte geredet, wie auch in Worms. Diese Vorstellungen seien „wirtschaftliches und verkehrspolitisches Harakiri“, sagte Neureuther. „Wir bauen den Lutherring mit Kreisel neu und dann soll diese Straße für Autos gesperrt werden. Einen größeren Unsinn habe ich in meiner mehr als 20-jährigen Stadtratsmitgliedschaft von noch keinem ernstzunehmenden Verband gehört.“ Dafür erntete er Applaus von den Zuhörern. Manuel Höferlin, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Worms, kritisierte die Verkehrspolitik der Bundesregierung. Die Groko habe sich zu einseitig auf E-Mobilität festgelegt, obwohl man noch gar nicht wisse, ob das auch die Zukunftstechnologie sei. „Wir sollten uns eher darauf beschränken, nur eine gesellschaftliche Zielvorgabe zu machen, nämlich, dass wir CO2-frei werden wollen“, sagte er. Bei der Umsetzung dieses Ziels müsse man allerdings auch offen für andere Antriebstechnologien sein.

Quelle: Wormser Zeitung

27. Januar 2020