Ministerin Daniela Schmitt zu Besuch auf FDP-Weihnachtsfeier

Über hohen Besuch freute sich der FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Neureuther anlässlich der diesjährigen Weihnachtsfeier von FDP-Stadtratsfraktion und FDP-Kreisverband. Neben zahlreichen Gästen aus Wirtschaft, Landwirtschaft und Wissenschaft sowie von benachbarten Kreisverbänden aus der Pfalz und Hessen war auch die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Daniela Schmitt war zu ihren Parteifreunden nach Worms zu kommen, um in gediegener und festlicher Atmosphäre sich auszutauschen.

In ihrer Rede ging die Ministerin auf die derzeitigen Herausforderungen unserer Zeit ein. Kaum sei die Corona-Pandemie am Auslaufen gewesen, sei unser Staat durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine vor neue schwierige Herausforderungen gestellt worden. In diesem Zusammenhang lobte sie das Unterstützungsprogramm der Bundesregierung zur Eindämmung der Gaspreise. In ihrer Eigenschaft als Landwirtschafts- und Weinbauministerin kritisierte Daniela Schmitt scharf die Pläne der EU-Kommission in Natura 2000-Gebieten den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verbieten. Sie werde alles versuchen, um hier noch Verbesserungen für unsere Winzer und Landwirte zu erreichen. Qualitätsorientierter Weinbau müsse auch in Zukunft am „Höllenbrand“ zwischen Westhofen und Gundesheim möglich sein.

Auch lieferte die Ministerin einen Überblick über die derzeitige Situation an der Ahr, wo man derzeit mit Hochdruck am Wiederaufbau arbeitete.

Der FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Neureuther hatte in seiner Begrüßungsrede sich für einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke über den 15. April 2023 ausgesprochen. Eine Industrie- und Wissenschaftsnation wie Deutschland könne es sich nicht leisten, gerade in der derzeitigen Lage, aus der Kernenergie auszusteigen. „Nur mit erneuerbaren Energiequellen sei die energetische Versorgung von Industrie, Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk überhaupt nicht zu gewährleisten“, so Dr. Neureuther. Kommunalpolitisch signalisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Zustimmung der Liberalen zum Haushaltsentwurf 2023, sofern die Stadtverwaltung auf weitere Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer verzichtete.

11. Dezember 2022