Wirtschaftsminister Wissing bei Neujahrsempfang der Wormser FDP

Liberale wollen Wirtschaftsstandort stärken und gehen mit Optimismus in Kommunalwahl. Dienstag soll Kandidatenliste aufgestellt werden.

WORMS – Nicht nur das Weltgeschehen, auch die kommunale Politik stand im Mittelpunkt beim traditionellen Neujahrsempfang der Wormser FDP. Kreisvorsitzender Dr. Jürgen Neureuther war positiv überrascht vom regen Zuspruch. Rund 100 Personen waren in die Tanzschule Prinz Carl gekommen. Die FDP möchte bei der Kommunalwahl so viele Wähler wie möglich erreichen und hat deshalb einiges auf der Agenda stehen. Die Partei sehe sich wieder im Aufwind, betonte Parteichef Neureuther. Am Dienstag will die Fraktion ihre Stadtratsliste aufstellen. Für die Wormser Liberalen ist die Stärkung des Industrie- und Wirtschaftsstandortes besonders wichtig. Hauptziel ist es, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Dieselfahrverboten in den Innenstädten erteilt die FDP eine klare Absage.

Diese Auffassung vertritt auch der Gastredner, der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Dr. Volker Wissing. 2018 sei ein gutes Jahr für Rheinland- Pfalz, das wirtschaftlich das stärkste Bundesland sei, gewesen. „Das macht uns sehr zufrieden“, so Wissing. Auch im Export habe das Bundesland zugelegt. „58 Prozent des Einkommens verdienen wir im Ausland.“ Somit sei man abhängig davon, was im Ausland passiere. Der Ausbau des Verkehrswegenetzes hat oberste Priorität. Im abgelaufenen Jahr seien rund 440 Millionen Euro mit Bundesmitteln verbaut worden, fast 600 Millionen sollen es dieses Jahr sein. „Die Bürger wollten das, also machen wir das so“, betonte Wissing. „Die Menschen müssen zur Arbeit kommen, haben ein Auto in gutem Vertrauen gekauft und nichts falsch gemacht. Deshalb darf man sie nicht abstrafen.“ Fahrverbote für Dieselfahrzeuge dürfe es in Rheinland-Pfalz deshalb nicht geben, zumal die Grenzwerte wieder in Frage gestellt würden. Rheinland-Pfalz sei auch ein bedeutender Auto-Standort. Rund 60 000 Menschen arbeiteten in der Autobranche. Wissing forderte Investitionen bei der Digitalisierung gerade auch in der Landwirtschaft und fand deutliche Worte zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Er habe dafür bei vielen Veranstaltungen geworben, doch die Gegendemonstrationen seien groß gewesen. „Heute sehen wir, dass die Nichtumsetzung ein Fehler gewesen ist. Wir hätten lieber mit Barack Obama ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, als uns heute mit Mr. Trump über Strafzölle und Handelsbarrieren zu streiten“, betonte Wissing. Alles sei an Chlorhühnchen und Schiedsgerichten gescheitert. Anfang Januar sind große Datenmengen von bekannten Persönlichkeiten an Unbekannte geflossen, erläuterte Wahlkreisabgeordneter Manuel Höferlin. Der digitalpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion kritisierte, dass die Sicherheit nicht funktioniert habe, was kein Einzelfall sei.

Die überholten Gesetze aus Mitte des vergangenen Jahrhunderts müssten unbedingt geändert werden, forderte er. Kernaufgabe des Staates sei es, Sicherheit in jeder Richtung zu gewährleisten. Ein weiteres Grußwort entsandte die Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt.

Quelle: Wormser Zeitung

7. Februar 2019